Änderung des Onlinezugangsgesetz: ein guter Tag für die Digitalisierung! 23. Februar 202423. Februar 2024 Ein guter Tag für die Digitalisierung, für die Entbürokratisierung und für die Unternehmen im Land. Wir erleichtern den Zugang und den Umgang der Menschen mit den Behörden nachhaltig. Wir haben […]
Bundestagsrede: Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland – Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts und Debatte im Bundestag 21. Februar 202422. Februar 2024 Wirtschaftliche Lage weiterhin unübersichtlich Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin unübersichtlich. Während die börsennotierten Unternehmen Rekordgewinne einfahren, die Exportüberschüsse auf Rekordwert steigen, die Inflationsrate auf dem niedrigsten Wert seit Juni 2021 […]
Wochenrückblick KW 5: Bundeshaushalt, Demokratiebündnis in Bergisch Gladbach & AI Act 2. Februar 202411. März 2024 Soeben haben wir den Bundeshaushalt 2024 beschlossen! Was drin steckt, erfahrt ihr in meinem heutigen Wochenrückblick. Eine weitere gute Nachricht in dieser Woche: in Bergisch Gladbach bildet sich gerade ein […]
Wochenrückblick KW 3 – Haushaltsbereinigungssitzung und „Remigrationspläne“ der AfD 19. Januar 202411. März 2024 Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr liegt hinter uns – neben der Haushaltsbereinigungssitzung hat uns vor allem die Debatte um die „Remigrationspläne“ der AfD beschäftigt, bei denen es eigentlich um […]
Persönliche Erklärung zur elektronischen Patientenakte 14. Dezember 2023 Heute haben wir im Bundestag über die elektronische Patientenakte (ePa) abgestimmt, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Warum ich dem Gesetz nicht zustimmen konnte, habe ich in einer persönlichen Erklärung […]
Wochenrückblick KW 49 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Rückblick auf eine eindrucksreiche Woche in meinem Wahlkreis, die mit dem internationalen Tag des Ehrenamtes begann. Zusätzlich besuchte ich den 3D Startup Campus NRW in Solingen, wo nachhaltige Entwicklung im […]
MERCOSUR-Abkommen vorerst gescheitert 8. Dezember 202312. Dezember 2023 Wir als Koalition haben ein neues Kapitel in der Handelspolitik eingeleitet – ein Kapitel, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt der Handelspolitik stellt. Wir haben Ansprüche formuliert und […]
Bundestagsrede zu den Wirtschaftsbeziehungen zu China 1. Dezember 202314. Dezember 2023 Gestern haben wir über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zu China diskutiert. Deutschland und Europa brauchen langfristige Strategien im Umgang mit China. Die […]
Wochenrückblick KW48 1. Dezember 20231. Dezember 2023 Rückblick auf eine sehr turbulente Woche im Bundestag in bewegten politischen Zeiten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die ursprüngliche Haushaltswoche durch eine Sitzungswoche ersetzt, wofür viele AG- und Ausschusssitzungen […]
Shifting the Trillions – Zukunftskonferenz der Grünen Bundestagsfraktion 24. November 2023 Auf Einladung unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und unter organisatorischer Leitung von Katharina Beck haben wir als Grüne Bundestagsfraktion am 22.11.2023 gemeinsam mit Expert*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die […]