Verabschiedung des NIS2-Umsetzungsgesetzes im Bundeskabinett: Wichtige Schritte für mehr Cybersicherheit und Resilienz

Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen im Bundeskabinett verabschiedet

Brief an Ursula von der Leyen zu den digitalpolitischen Prioritäten der nächsten Europäischen Kommission

17. Juli 202417. Juli 2024

Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft Europas. Wir machen uns gesellschaftspolitisch wegen der Gefahren für die Demokratie und mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Sorgen. Digitalpolitik ist […]

Wochenrückblick KW 27: Haushaltseinigung

5. Juli 202412. Juli 2024

Gute Nachrichten zum Ende der letzten Sitzungswoche vor der Wochenpause: es gibt eine Haushaltseinigung! Wir haben heute morgen um 7 in einer Sonder-Fraktionssitzung darüber beraten und es steckt einiges gutes […]

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Wer hier lebt, soll mitbestimmen können

3. Juli 20244. Juli 2024

Am 27. Juni ist die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft getreten. Schon jetzt gibt es im Rheinisch Bergischen Kreis mehr Interesse an Einbürgerungen. Die Zahl der Anträge ist laut aktuellen […]

Bundestagrede: Künstliche Intelligenz – Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige Zukunft

2. Juli 20243. Juli 2024

Künstliche Intelligenz (KI) hat sich als Schlüsseltechnologie unserer Zeit etabliert und wird zunehmend zum Treiber von gesellschaftlichem, wirtschaftlichem und ökologischem Wandel. Ihr Potenzial, unser Leben zu verbessern, ist enorm – […]

Recht auf Grundversorgung mit Internet wird gestärkt: Mehr Geschwindigkeit und einfachere Beantragung

2. Juli 20242. Juli 2024

Die Berichterstatterin und Berichterstatter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, dass die Internet-Mindestversorgung umfassend weiterentwickelt wird. Die sogenannte Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) schafft ein Sicherheitsnetz für all […]

Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise

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