Bundestag

Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz

30. Mai 20236. Juli 2023

Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der…

Bundestagsrede zum Energieeffizienzgesetz

25. Mai 202312. Juni 2023

Heute haben wir in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wird nun erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland…

Mit dem Energieeffizienzgesetz Rechenzentren nachhaltig gestalten

4. Mai 202310. Mai 2023

Die Reduzierung des Energieverbrauchs, wie auch die Steigerung der Energieeffizienz, ist ein zentraler Baustein unseres gemeinsamen Ziels, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Mit zahlreichengesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für den…

Bundestagsrede zu Datamining

27. April 202327. April 2023

Data-Mining – also die Aufbereitung, Strukturierung und Nutzbarmachung großer Datenmengen bietet viel Potential für die sozial-ökologisch-digitale Transformation. Ganz besonders wichtig ist dafür Open Data, also öffentlich zugängliche Daten. Denn…

Bundestagsrede zu Wirtschaft und Entbürokratisierung

27. April 202327. April 2023

Bürokratie ist für Unternehmen oft eine große Belastung. Wir haben als Ampelkoalition deshalb schon viele Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und…

Bundestagsrede zu Waffenexporten

24. April 202324. April 2023

Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für…

Bundestagsrede zur Digitalisierung der Energiewende und Smart Meter

21. April 202321. April 2023

Mit dem digitalen Neustart der Energiewende erreichen wir einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: Die digitale Transformation und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie.…

Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz

19. April 202320. April 2023

Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner…

Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen Mercosur

19. April 202319. April 2023

In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung zum Handelsabkommen Mercosur festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen…

Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung

13. April 202319. April 2023

Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein…