Bundestagsrede zu Mercosur 26. Januar 202326. Januar 2023 Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden. […]
Bundestagsrede zur Start-Up-Strategie 18. Januar 202319. Januar 2023 Mit der Start-Up-Strategie der Bundesregierung bringen wir das deutsche Startup-Ökosystem voran und stellen es international wettbewerbsfähig auf. Außerdem setzen wir eine klare Zielrichtung hin zu Nachhaltigkeit und Gemeinwohl und stärken […]
Wie wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen 13. Januar 202313. Januar 2023 Die Bundesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu bewahren. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm […]
Bundestagsrede zur Breitbandförderung 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Das graue-Flecken-Förderprogramm ist so erfolgreich, dass das Geld am 17. Oktober diesen Jahres ausgegangen ist. Das ist für die betroffenen Kommunen eine sehr verunsichernde Situation, da Planungssicherheit nicht gewährleistet werden […]
Bundestagsrede zum Lieferkettengesetz 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich auch ohne gesetzliche Vorgaben an CSR-Standards halten & auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten. Unsicherheiten sind das Letzte, […]
Gas- & Strompreisbremse: ein Paket gegen die Energiekrise und für Erneuerbare Energien 16. Dezember 202216. Dezember 2022 Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der […]
Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch […]
Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- […]
Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter […]
Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass […]
