Gerechte Lieferketten für Klimaschutz und Menschenrechte – Beitrag im Tagesspiegel Background 30. Januar 202412. März 2024 In den vergangenen Wochen erleben wir eine gefährliche Debatte um die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Warum Deutschlands Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz so wichtig ist für die Glaubwürdigkeit im Einsatz für Menschenrechte, fairen […]
Wochenrückblick KW 4: Demos gegen Rechts, Mobilfunkantenne & AI Act 26. Januar 20242. Februar 2024 Meine Woche hat in Berlin begonnen, mit der großen Demo gegen Rechts am Sonntag und dem Staatsakt zu Ehren Schäubles am Montag. Seit Mittwoch bin ich wieder im Rheinisch-Bergischen Kreis […]
Wochenrückblick KW 3 – Haushaltsbereinigungssitzung und „Remigrationspläne“ der AfD 19. Januar 202411. März 2024 Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr liegt hinter uns – neben der Haushaltsbereinigungssitzung hat uns vor allem die Debatte um die „Remigrationspläne“ der AfD beschäftigt, bei denen es eigentlich um […]
Wochenrückblick KW 2 von der Digitalmesse CES in den USA 12. Januar 202412. Januar 2024 Mein erster Wochenrückblick im neuen Jahr kommt aus den USA. In der vergangenen Woche habe dort ich gemeinsam Digitalminister Wissing und einigen anderen Abgeordneten die CES, die größte Digitalmesse der […]
Energieeffizienz im Fokus: Besuch beim Rechenzentrum von regio iT 12. Januar 202412. Januar 2024 Der letzte Termin des vergangenen Jahres: ein Besuch bei regio iT GmbH in Aachen auf Einladung von VITAKO e.V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister. Dort habe ich mir die kommunalen […]
Statement zum Protest der Bauern 9. Januar 20249. Januar 2024 Gestern hatten wir Besuch von den Bauern der Kreisbauernschaft, um ihre Forderungen zur Agrardieselsubvention zu übergeben. Leider konnte ich sie nicht persönlich empfangen, da ich momentan Minister Wissing auf Dienstreise […]
Weltfunkkonferenz 2023: Rundfunk- und Kulturfrequenzen bleiben erhalten 18. Dezember 202318. Dezember 2023 Auf der Weltfunkkonferenz 2023 (WRC-23) wurde beschlossen, dass der Frequenzbereich zwischen 470 und 694 MHz weiterhin ausschließlich dem Rundfunk als Primärnutzer vorbehalten bleibt. Die Veranstaltungsbranche (PMSE, Programm Making Special Events) nutzt wie bisher […]
Wochenrückblick KW 50 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Im Kabinett haben wir diese Woche den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen, sodass Anfang nächsten Jahres der Haushalt final verabschiedet werden kann. Einen weiteren Erfolg haben wir diese Woche […]
EU-Chile Rahmenabkommen unterzeichnet: Baustein zur Neuausrichtung der internationalen Handelspolitik 15. Dezember 2023 Zur Unterzeichnung eines sogenannten Fortschrittlichen Rahmenabkommens (Advanced Framework Agreement) durch die EU, die EU-Mitgliedsstaaten und Chile am 13.12.2023 erklärt Maik Außendorf, Berichterstatter für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: Wir als Koalition […]
Persönliche Erklärung zur elektronischen Patientenakte 14. Dezember 2023 Heute haben wir im Bundestag über die elektronische Patientenakte (ePa) abgestimmt, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Warum ich dem Gesetz nicht zustimmen konnte, habe ich in einer persönlichen Erklärung […]
