Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft 14. Dezember 2023 Zur politischen Einigung der EU-Institutionen zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Maik Außendorf, Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss: Die Einigung auf EU-Ebene setzt einen […]
MERCOSUR-Abkommen vorerst gescheitert 8. Dezember 202312. Dezember 2023 Wir als Koalition haben ein neues Kapitel in der Handelspolitik eingeleitet – ein Kapitel, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt der Handelspolitik stellt. Wir haben Ansprüche formuliert und […]
Besuch beim 3D Startup Campus NRW 6. Dezember 202315. Dezember 2023 Ein spannender Tag beim 3D Startup Campus NRW in Solingen! Hier finden Startups, Gründer*innen und Unternehmen einen Raum zum Ausprobieren und Experimentieren. Beratung, Entwicklung und Forschung stehen im Mittelpunkt, zum […]
Bundestagsrede zu den Wirtschaftsbeziehungen zu China 1. Dezember 202314. Dezember 2023 Gestern haben wir über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zu China diskutiert. Deutschland und Europa brauchen langfristige Strategien im Umgang mit China. Die […]
Offener Brief der nationalen und europäischen Parlamentarier*innen an die Europäische Kommission: Die demokratische Mitsprache beim EU-Mercosur-Abkommen ist nicht verhandelbar! 20. November 202321. November 2023 Verfahren müssen eingehalten werden, Zusagen gelten – auch bei den Verhandlungen um Mercosur! Die neuen Pläne der EU-Kommission, das Abkommen in einen Handels- und einen allgemeinpolitischen Teil aufzuspalten, umgehen die […]
Echter Booster für Wirtschaft, nachhaltiges Wohnen und örtliche Unternehmen durch beschlossene Steuergesetze 17. November 202317. November 2023 Besonders auch mittelständische und kleine Unternehmen werden von den heute im Bundestag beschlossenen Wirtschaftsförderungsgesetzen profitieren. Mit Bürokratieabbau und einer Investitionsprämie fördern wir den Mittelstand, indem wir gezielt Investitionsanreize setzen. Wir […]
Bundestagsrede zur Handelspolitik 10. November 2023 Der geopolitische Rahmen und die Klimakrise erfordern faire, wertebasierte, unter Nachhaltigkeitskriterien ausgelegte Handelspolitik. Wir müssen auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln, und zwar nicht zulasten der Menschen und nicht zulasten […]
Bundestagsrede zum Bürokratieabbau 9. November 20239. November 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener Legislaturen, […]
Innovation trifft grünen Wandel – mit der AG Wirtschaft auf Rundreise durch NRW 7. November 20237. November 2023 Drei Tage hat die AG Wirtschaft der grünen Bundestagsfraktion in NRW verbracht. Dabei standen Unternehmensbesuche und der politische Austausch auf der Tagesordnung und es wurden Eindrücke gesammelt, von der Industriekultur […]
Das Freihandelsabkommen mit Neuseeland: Handel fair und nachhaltig gestalten 2. November 202310. Januar 2024 Die Zukunft der Handelspolitik Eines ist klar: wir können die Handelsagenda der EU nur vorantreiben, wenn wir mehrere Dinge gleichzeitig schaffen. Wir müssen unsere Handelsabkommen weiter reformieren und unsere Wirtschaft […]
