Recht auf Grundversorgung mit Internet wird gestärkt: Mehr Geschwindigkeit und einfachere Beantragung 2. Juli 20242. Juli 2024 Die Berichterstatterin und Berichterstatter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, dass die Internet-Mindestversorgung umfassend weiterentwickelt wird. Die sogenannte Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) schafft ein Sicherheitsnetz für all […]
Startchancen-Programm: Gute Nachrichten für zwei Schulen im Rheinisch-Bergischen Kreis 3. Juni 2024 Am 1. Juni wurden die Schulen in Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben, die zum Schuljahresbeginn 2024/25 durch das Startchancen-Programm gefördert werden. Ich freue mich außerordentlich, dass mit der Gemeinschaftsgrundschule Gronau und der Hauptschule […]
Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen 13. Mai 202413. Mai 2024 Zum heutigen Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: „Wir begrüßen die heutige Richtungsweisung der Bundesnetzagentur zur Zukunft der Mobilfunkfrequenzen. Eine Verlängerung des Frequenzspektrums […]
EU-Lieferkettengesetz: ein Erfolg für Menschenrechte und fairen Wettbewerb 24. April 202424. April 2024 Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU-Lieferkettengesetz) erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft: Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Ausschuss für […]
Digitalministerkonferenz: Wichtiger Schritt für innovative und nachhaltige Digitalisierung 18. April 202425. April 2024 Zum heutigen Auftakt der Digitalministerkonferenz (DKM) erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Heute fällt in Potsdam der Startschuss für die erste Digitalministerkonferenz der Länder. Erstmals erhält das Zukunftsthema Digitalisierung ein […]
Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Das Europaparlament stimmt für modernisiertes EU-Chile Handelsabkommen 29. Februar 202428. Februar 2024 Zur Abstimmung des Europaparlaments zur der Modernisierung des EU-Chile Rahmenabkommens inklusive eines vorläufigen Handelsabkommen erklärt Maik Außendorf, Berichterstatter für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Als Koalition haben wir ein neues Kapitel in […]
Deutschlands Unzuverlässigkeit torpediert die europäische Einigung zum Lieferkettengesetz 28. Februar 202428. Februar 2024 Bei der heutigen Sitzung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz. Zur erneuten Verschiebung der Abstimmung zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten im […]
Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz 23. Februar 2024 Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als […]
Entscheidender Prozess in London: wir fordern sofortige Freilassung und faires Gerichtsverfahren für Julian Assange 20. Februar 2024 Maik Außendorf, der grüne Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, schließt sich dem gemeinsamen Appell von 75 Politiker*innen der Ampelfraktionen an und fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange. Anlass sind […]
Gerechte Lieferketten für Klimaschutz und Menschenrechte – Beitrag im Tagesspiegel Background 30. Januar 202412. März 2024 In den vergangenen Wochen erleben wir eine gefährliche Debatte um die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Warum Deutschlands Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz so wichtig ist für die Glaubwürdigkeit im Einsatz für Menschenrechte, fairen […]
