Bundestagsrede zur Handelspolitik 10. November 2023 Der geopolitische Rahmen und die Klimakrise erfordern faire, wertebasierte, unter Nachhaltigkeitskriterien ausgelegte Handelspolitik. Wir müssen auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln, und zwar nicht zulasten der Menschen und nicht zulasten […]
Das Freihandelsabkommen mit Neuseeland: Handel fair und nachhaltig gestalten 2. November 202310. Januar 2024 Die Zukunft der Handelspolitik Eines ist klar: wir können die Handelsagenda der EU nur vorantreiben, wenn wir mehrere Dinge gleichzeitig schaffen. Wir müssen unsere Handelsabkommen weiter reformieren und unsere Wirtschaft […]
Bundestagsrede zu den Leitlinien für die Exportkreditgarantien 12. Oktober 202313. Oktober 2023 Für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung – den Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien (sog. Hermes-Bürgschaften) – werden gegenwärtig umfassende Klimastrategien entwickelt. Ziel ist es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Außenwirtschaft zu sichern und die […]
Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche: Mercosur-Abkommen: Europa kann der Welt nicht die Bedingungen diktieren 16. Juli 202311. Dezember 2023 Die EU und die Mercosur-Staaten wollen ab Montag entscheidende Fortschritte machen für die Gründung der weltweit größten Freihandelszone. Dafür braucht es Handelspolitik auf Augenhöhe. Ein Gastbeitrag. Seit 20 Jahren ziehen […]
Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen […]
Bundestagsrede zu Mercosur 26. Juni 202326. Juni 2023 Erneut haben wir im Bundestag über das Handelsabkommen Mercosur diskutiert. Dabei haben wir schon im Koalitionsvertrag die Bedingungen einer Ratifizierung festgehalten: verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz und praktisch […]
Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise […]
Eine Woche in Brasilien 12. Juni 202312. Juni 2023 Vom 14.05. – 21.05.2023 war ich vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven […]
TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation 31. Mai 202331. Mai 2023 Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen […]
Gutachten zum EU-Mercosur Abkommen: Nur mit verbindlichem Waldschutz 30. Mai 20236. Juli 2023 Mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula und den weiteren Staaten des Mercosur – Argentinien, Paraguay und Uruguay – besteht die historische Chance, einen wirksamen Schutz des Regenwaldes im Zuge der […]
