Bundestagsrede zu Agrar-Sanktionen gegen Russland und Belarus vom 25.04.2024 26. April 2024 Handelspolitik muss immer auch Teil einer wertegeleiteten, strategischen und geopolitischen Politik sein. Statt spontaner Sanktionen, gerade im Nahrungsmittelbereich, brauchen wir langfristig angelegte politische Strategien gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.
EU-Lieferkettengesetz: ein Erfolg für Menschenrechte und fairen Wettbewerb 24. April 202424. April 2024 Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU-Lieferkettengesetz) erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft: Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Ausschuss für […]
Das europäische Lieferkettengesetz kommt 15. März 2024 Menschenrechte und fairer Wettbewerb haben sich gegen die FDP durchgesetzt. Das EU-Lieferkettengesetz wurde soeben nach langen Verhandlungen im europäischen Rat beschlossen. Gut für die deutsche Wirtschaft, Menschenrechte und Klimaschutz. Die […]
Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Das Europaparlament stimmt für modernisiertes EU-Chile Handelsabkommen 29. Februar 202428. Februar 2024 Zur Abstimmung des Europaparlaments zur der Modernisierung des EU-Chile Rahmenabkommens inklusive eines vorläufigen Handelsabkommen erklärt Maik Außendorf, Berichterstatter für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Als Koalition haben wir ein neues Kapitel in […]
Deutschlands Unzuverlässigkeit torpediert die europäische Einigung zum Lieferkettengesetz 28. Februar 202428. Februar 2024 Bei der heutigen Sitzung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz. Zur erneuten Verschiebung der Abstimmung zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten im […]
Gerechte Lieferketten für Klimaschutz und Menschenrechte – Beitrag im Tagesspiegel Background 30. Januar 202412. März 2024 In den vergangenen Wochen erleben wir eine gefährliche Debatte um die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Warum Deutschlands Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz so wichtig ist für die Glaubwürdigkeit im Einsatz für Menschenrechte, fairen […]
EU-Chile Rahmenabkommen unterzeichnet: Baustein zur Neuausrichtung der internationalen Handelspolitik 15. Dezember 2023 Zur Unterzeichnung eines sogenannten Fortschrittlichen Rahmenabkommens (Advanced Framework Agreement) durch die EU, die EU-Mitgliedsstaaten und Chile am 13.12.2023 erklärt Maik Außendorf, Berichterstatter für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: Wir als Koalition […]
MERCOSUR-Abkommen vorerst gescheitert 8. Dezember 202312. Dezember 2023 Wir als Koalition haben ein neues Kapitel in der Handelspolitik eingeleitet – ein Kapitel, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt der Handelspolitik stellt. Wir haben Ansprüche formuliert und […]
Bundestagsrede zu den Wirtschaftsbeziehungen zu China 1. Dezember 202314. Dezember 2023 Gestern haben wir über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zu China diskutiert. Deutschland und Europa brauchen langfristige Strategien im Umgang mit China. Die […]
Offener Brief der nationalen und europäischen Parlamentarier*innen an die Europäische Kommission: Die demokratische Mitsprache beim EU-Mercosur-Abkommen ist nicht verhandelbar! 20. November 202321. November 2023 Verfahren müssen eingehalten werden, Zusagen gelten – auch bei den Verhandlungen um Mercosur! Die neuen Pläne der EU-Kommission, das Abkommen in einen Handels- und einen allgemeinpolitischen Teil aufzuspalten, umgehen die […]
