Einigung zum EU-Chile-Handelabkommen 9. Dezember 202219. April 2023 Zur heute verkündete Einigung bei den Verhandlungen der Europäischen Union und Chile über das erweiterte Rahmenabkommen erklärt Maik Außendorf, MdB und Berichterstatter für Handelspolitik: Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam vereinbart, […]
Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- […]
Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen […]
Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales […]
Das digitale Grundgesetz für Europa kommt! 5. Juli 20227. Juli 2022 Mit der heutigen Verabschiedung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) im Europäischen Parlament wird ein umfassender digitalpolitischer Rechtsrahmen für das Internet Wirklichkeit. Faire Wettbewerbsbedingungen, verpflichtende […]
Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden – EU-Kommission schlägt Sanktionsmechanismen für Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien in EU-Handelsverträgen vor 22. Juni 202222. Juni 2022 Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Dazu brauchen wir eine neue wertegeleitete europäische Handelsagenda. Mit den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sanktionsmechanismen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien in […]
Reise des Wirtschaftsausschuss ins Baltikum 10. Juni 202211. Juli 2022 Vom 7. bis zum 9. Juni war ich mit einigen Mitgliedern des Wirtschaftsausschuss in Estland und Litauen unterwegs. Dort haben wir viele unterschiedliche Gesprächspartner*innen aus Wirtschaft und Politik getroffen und […]
Zu Besuch am Otto-Hahn-Gymnasium zum EU-Projekttag 25. Mai 202211. Juli 2022 Zum EU-Projekttag am 24. Mai wurde ich ins Otto-Hahn-Gymnasium eingeladen. Lehrer*innen und Schüler*innen haben dort ein tolles Programm auf die Beine gestellt, um zu zeigen, was für eine wichtige und […]
Chatkontrollen schießen über das Ziel hinaus 18. Mai 202219. Mai 2022 Sexueller Missbrauch von Kindern muss bekämpft werden – gerade online. Eine Chatkontrolle, wie sie die EU-Kommission jetzt vorschlägt, geht allerdings zu weit. Der Plan, Unternehmen wie WhatsApp oder Signal dazu […]
Digital Markets Act – faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Lebensraum 5. April 20225. April 2022 Am 24.03. 2022 haben sich der Rat und das Europäische Parlament in abschließenden Trilogverhandlungen auf die Ausgestaltung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) geeinigt. Dieses soll große Online-Plattformen regulieren und […]
