Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch […]
Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- […]
Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter […]
Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass […]
Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse […]
Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag […]
Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge 21. November 202221. November 2022 In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und […]
Öffentliche Trinkwasserversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis gestärkt 21. November 202221. November 2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit – die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für […]
Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales […]
Austausch mit dem AWO-Familienzentrum Kunterbunt zu Sprach-Kitas 9. November 20229. November 2022 Frühkindliche Bildung ist unglaublich wichtig für Chancengleichheit und gleich Teilhabemöglichkeiten für allen. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten Sprach-Kitas, die sich intensiv um die frühkindliche sprachliche Bildung kümmern. Über diese wichtige […]
