1 Jahr Chinastrategie 16. Juli 202416. Juli 2024 In der Umsetzung der China-Strategie muss die Bundesregierung noch einheitlicher auftreten. Negativbeispiele, wie die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Daten-Transfer von Wissing oder die zurückhaltende Linie bezüglich des Verbots von Huawei-Komponenten […]
Auf dem Weg zu digitaler Souveränität: Open Source im Fokus 12. Juli 202412. Juli 2024 Die IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung sorgt immer wieder für Schlagzeilen, beispielsweise durch Ransomware-Angriffe auf den IT-Dienstleister Südwestfalen-IT. Um die Verwaltung zukünftig besser vor solchen Bedrohungen zu schützen, muss Deutschland […]
Wochenrückblick KW 27: Haushaltseinigung 5. Juli 202412. Juli 2024 Gute Nachrichten zum Ende der letzten Sitzungswoche vor der Wochenpause: es gibt eine Haushaltseinigung! Wir haben heute morgen um 7 in einer Sonder-Fraktionssitzung darüber beraten und es steckt einiges gutes […]
Ausgleichszölle auf E-Autos sichern fairen Wettbewerb und den Erhalt einer klimaneutralen Industrie in Europa 4. Juli 2024 Zur Einführung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von chinesische E-Autos erklären Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft: Maik Außendorf: Faire Wettbewerbsbedingungen sind entscheidend für […]
Kein Verkauf von Gasturbinen-Geschäft nach China 4. Juli 20244. Juli 2024 Die Bundesregierung verbietet den geplanten Verkauf von der Gasturbinen-Sparte von MAN nach China. Eine richtige Entscheidung, da diese Turbinen auch in Rüstungsgütern und Militärschiffen genutzt werden können und der Käufer […]
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Wer hier lebt, soll mitbestimmen können 3. Juli 20244. Juli 2024 Am 27. Juni ist die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft getreten. Schon jetzt gibt es im Rheinisch Bergischen Kreis mehr Interesse an Einbürgerungen. Die Zahl der Anträge ist laut aktuellen […]
Bundestagrede: Künstliche Intelligenz – Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige Zukunft 2. Juli 20243. Juli 2024 Künstliche Intelligenz (KI) hat sich als Schlüsseltechnologie unserer Zeit etabliert und wird zunehmend zum Treiber von gesellschaftlichem, wirtschaftlichem und ökologischem Wandel. Ihr Potenzial, unser Leben zu verbessern, ist enorm – […]
Recht auf Grundversorgung mit Internet wird gestärkt: Mehr Geschwindigkeit und einfachere Beantragung 2. Juli 20242. Juli 2024 Die Berichterstatterin und Berichterstatter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, dass die Internet-Mindestversorgung umfassend weiterentwickelt wird. Die sogenannte Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) schafft ein Sicherheitsnetz für all […]
Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise 1. Juli 20241. Juli 2024 Hitze, extreme Niederschläge, Hochwasser und Dürreschäden – das sind überall deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Sie werden an Heftigkeit und Häufigkeit weiter zunehmen. Viele Menschen verlieren Hab und Gut, wenn […]
Wochenrückblick KW 26: Künstliche Intelligenz 28. Juni 202428. Juni 2024 Diese Woche habe ich mich in Berlin viel mit dem Thema KI beschäftigt. Wir brauchen eine europäische KI-Infrastruktur, um unsere technologische Souveränität zu sichern und im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
