Make polluters pay! 13. November 2024 Klimaschäden kosten Billionen. Wenn es nach uns geht sollen vor allem die dafür aufkommen, die sie verursachen. So wollen wir die betroffenen Länder unterstützen, die von den Gewinnen der großen […]
Wochenrückblick KW 45: Koalitionsbruch 8. November 202415. November 2024 Schluss mit der Koalition? Aus für Projekte wie das Deutschlandticket? Diese Woche brachte viele Unsicherheiten – international, aber auch hier in Deutschland. Jetzt ist es umso wichtiger, unsere staatlichen Aufgaben […]
Statement zum Ampelbruch 7. November 202413. November 2024 Wieder einmal ist Christian Lindner der Regierungsverantwortung nicht gerecht geworden. Jetzt geht es darum, bis zur Neuwahl die dringendsten Aufgaben zu lösen und handlungsfähig zu bleiben.
Wochenrückblick KW 42: Sicherheitspaket 18. Oktober 202421. November 2024 Heute haben wir über das Sicherheitspaket abgestimmt. Trotz einiger grüner Verhandlungserfolge beinhaltet es noch immer Grundrechtseingriffe, die ich für grundlegend falsch halte. Warum ich trotzdem zugestimmt habe, erkläre ich im […]
Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket 18. Oktober 2024 Persönliche Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Maik Außendorf zur Abstimmung über die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Drucksache 20/12805) sowie […]
Bundestagsrede zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 17. Oktober 2024 Das Lieferkettensorgfaltsgesetz ist wichtig für die Wirtschaft, es ist wichtig für die Menschen in aller Welt, es ist wichtig für resiliente Lieferketten. Verantwortung für alle Menschen und die Umwelt in […]
Wochenrückblick KW 41: Wachstumsprognosen, Sovereign Tech Fund und Glasfaserausbau 11. Oktober 202416. Oktober 2024 Diese Woche im Bundestag: Neue Wachstumsprognosen wurden veröffentlicht und wir blicken optimistisch ins kommende Jahr – mit der Erwartung, dass die deutsche Industrie wieder mehr Aufträge erhält. Außerdem werden die […]
Kita-Qualitätsgesetz: Bund investiert vier Milliarden Euro in frühkindliche Bildung 11. Oktober 2024 Mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Wir investieren weiter in die frühkindliche Bildung und damit auch in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie […]
Bundestagsrede zum Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Nur mit einer zuverlässigen und modernen digitalen Infrastruktur schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Angesichts des digitalen Wandels und des steigenden Bedarfs an schnellen Internetverbindungen ist der flächendeckende Ausbau einer […]
Bundestag beschließt Mittelaufwuchs für Sovereign Tech Fund 10. Oktober 202415. Oktober 2024 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die Mittel für den Sovereign Tech Fund gegenüber der Kabinettsvorlage aufgestockt. In Summe stehen nun im Titel 685 […]
