Digital Markets Act – faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Lebensraum 5. April 20225. April 2022 Am 24.03. 2022 haben sich der Rat und das Europäische Parlament in abschließenden Trilogverhandlungen auf die Ausgestaltung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) geeinigt. Dieses soll große Online-Plattformen regulieren und […]
Schneller Fortschritt bei der Energie-Unabhängigkeit 25. März 202226. April 2022 Habeck und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben es geschafft, innerhalb eines Monats die Energieabhängigkeit von Russland deutlich zu senken. Durch den Ausbau verschiedener Lieferketten, den Ankauf von Energie […]
Bundestagsrede: Zur Neuausrichtung der (transatlantischen) Handelspolitik – warum es eine sorgfältige Debatte zur Ratifizierung von CETA bedarf. 18. März 202222. März 2022 Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag, den 15. März 2022 mit seiner schriftlichen Urteilsverkündung die größte Verfassungsbeschwerde Deutschlands von 125 000 Menschen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch […]
Weltrecyclingtag – Wie die Ampel unsere Ressourcen schonen will 18. März 202218. März 2022 Über 600 Kilo Müll produziert jede*r Deutsche durchschnittlich im Jahr. Wir alle wissen, dass unsere Ressourcen endlich sind und wir viel sorgsamer mit ihnen umgehen müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir […]
Eckpunkte der Gigabitstrategie 17. März 202218. März 2022 Zur Vorlage der Eckpunkte zur Gigabitstrategie erklären Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik und Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses: Spätestens die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt: Nur mit schnellem, verlässlichem […]
Ampel bringt Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg 16. März 202217. März 2022 Heute hat das Bundeskabinett ein Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht. Dazu erkläre ich: „Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und […]
Maik Außendorf zum Entwurf des Data Act 23. Februar 202218. März 2022 Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf des „Data Act“ erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher: „Der heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Entwurf des europäischen Rechtsaktes über Daten (Data […]
Bundestagsrede zum DMA 18. Februar 202214. März 2022 Meine zweite Rede im Bundestag habe ich zu einem Antrag der Union mit dem Titel “Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale […]
Wahl zum Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur 17. Februar 202217. Februar 2022 In der Sitzung des Bundestags am Donnerstag, den 17. Februar wurde Maik Außendorf, Grüner Abgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, zum Vollmitglied im politischen Beirat der Bundesnetzagentur gewählt. Als zentrale Infrastrukturbehörde […]
Stellenausschreibung: Wissenschaftliche Mitarbeiter*in für die Schnittstelle Digitalisierung/Wirtschaft 15. Februar 202215. Februar 2022 Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt für mein Berliner Bundestagsbüro eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (d/w/m) Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben: Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich Digitalisierung und Wirtschaftspolitik Eigenständige Erarbeitung […]
