Bundestagsrede: Zur Neuausrichtung der (transatlantischen) Handelspolitik – warum es eine sorgfältige Debatte zur Ratifizierung von CETA bedarf. 18. März 202222. März 2022 Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag, den 15. März 2022 mit seiner schriftlichen Urteilsverkündung die größte Verfassungsbeschwerde Deutschlands von 125 000 Menschen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch […]
Weltrecyclingtag – Wie die Ampel unsere Ressourcen schonen will 18. März 202218. März 2022 Über 600 Kilo Müll produziert jede*r Deutsche durchschnittlich im Jahr. Wir alle wissen, dass unsere Ressourcen endlich sind und wir viel sorgsamer mit ihnen umgehen müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir […]
Eckpunkte der Gigabitstrategie 17. März 202218. März 2022 Zur Vorlage der Eckpunkte zur Gigabitstrategie erklären Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik und Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses: Spätestens die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt: Nur mit schnellem, verlässlichem […]
Ampel bringt Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg 16. März 202217. März 2022 Heute hat das Bundeskabinett ein Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht. Dazu erkläre ich: „Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und […]
Meine Entscheidung zur Impfpflicht 11. März 202211. März 2022 Ende Januar haben wir erstmals im Plenum des Deutschen Bundestages über eine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 debattiert. Seinerzeit hatte ich meine Gedanken und Kriterien für meine Entscheidung hier ausgeführt. Mittlerweile […]
Außendorf berichtet zur Ukraine 10. März 202218. März 2022 Knapp 30 Interessierte sind am vergangenen Donnerstag der Einladung des grünen Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf gefolgt, sich zur aktuellen Situation in der Ukraine auszutauschen. Außendorf berichtete dabei nicht nur aus der […]
Ukraine – Wie kann ich helfen? 2. März 20226. März 2022 Die Ukrainer*innen brauchen jetzt unsere Solidarität. Solidarität ist vielfältig: ob ihr demonstriert, Geld spendet, Sachspenden abgebt oder Unterkünfte zur Verfügung stellt, all das hilft weiter. Herauszufinden, wo und wie man […]
Einladung: Offener Austausch zur Ukraine 1. März 20221. März 2022 Putins Krieg in der Ukraine macht mich fassungslos. Sein Agieren zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Es ist ein Angriff auf Freiheit […]
Maik Außendorf zum Entwurf des Data Act 23. Februar 202218. März 2022 Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf des „Data Act“ erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher: „Der heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Entwurf des europäischen Rechtsaktes über Daten (Data […]
Bundestagsrede zum DMA 18. Februar 202214. März 2022 Meine zweite Rede im Bundestag habe ich zu einem Antrag der Union mit dem Titel “Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale […]