Wochenrückblick KW 42: Sicherheitspaket 18. Oktober 202421. November 2024 Heute haben wir über das Sicherheitspaket abgestimmt. Trotz einiger grüner Verhandlungserfolge beinhaltet es noch immer Grundrechtseingriffe, die ich für grundlegend falsch halte. Warum ich trotzdem zugestimmt habe, erkläre ich im […]
Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket 18. Oktober 2024 Persönliche Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Maik Außendorf zur Abstimmung über die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Drucksache 20/12805) sowie […]
Wochenrückblick KW 41: Wachstumsprognosen, Sovereign Tech Fund und Glasfaserausbau 11. Oktober 202416. Oktober 2024 Diese Woche im Bundestag: Neue Wachstumsprognosen wurden veröffentlicht und wir blicken optimistisch ins kommende Jahr – mit der Erwartung, dass die deutsche Industrie wieder mehr Aufträge erhält. Außerdem werden die […]
Bundestagsrede zum Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Nur mit einer zuverlässigen und modernen digitalen Infrastruktur schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Angesichts des digitalen Wandels und des steigenden Bedarfs an schnellen Internetverbindungen ist der flächendeckende Ausbau einer […]
Bundestag beschließt Mittelaufwuchs für Sovereign Tech Fund 10. Oktober 202415. Oktober 2024 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die Mittel für den Sovereign Tech Fund gegenüber der Kabinettsvorlage aufgestockt. In Summe stehen nun im Titel 685 […]
Wochenrückblick KW 39: Parteispitze und Bürokratieabbau 27. September 2024 Großen Respekt an Ricarda Lang und Omid Nouripour für die selbstlose Entscheidung von ihren Ämtern zurückzutreten! Im Bundestag haben wir diese Woche ein wichtiges Gesetz für die Entlastung der Bürger*innen […]
Bewerbung für den Bundestag 30. August 202410. Oktober 2024 Drei Jahre im Bundestag liegen hinter mir und ich möchte sehr gerne weiter daheim im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Berlin als Euer Abgeordneter wirken. Wir haben wichtige Grüne Ziele umgesetzt, […]
Cyberangriffe bedrohen Wirtschaft und Gesellschaft 29. August 202429. August 2024 Die gestern veröffentlichte Bitkom-Umfrage legt schonungslos offen, vor welchen Herausforderungen die deutsche Wirtschaft im Bereich IT-Sicherheit steht. Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberangriffe hat im vergangenen Jahr mit 266,7 Milliarden Euro […]
Blamage für Scheuer: 5G-Frequenzversteigerung als rechtswidrig erklärt 29. August 202429. August 2024 Das Verwaltungsgericht Köln hat nun bestätigt, was uns bereits klar war: Der damalige Digitalminister Andreas Scheuer hatte bei den Rahmenbedingungen der 5G-Frequenzversteigerung gepfuscht. „Einflussnahme, Befangenheit, massiver Druck auf die Bundesnetzagentur“ […]
#SommerinSachsen: Meine Sommertour durch Sachsen 19. August 202419. August 2024 Meine diesjährige Sommertour habe ich in Sachsen verbracht, eine Woche war ich mit dem Rad unterwegs. Dabei habe ich eine Vielzahl von spannenden Unternehmen und Projekten besucht, die sich mit […]
