Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft entlasten und die Transformation beschleunigen 13. September 202313. September 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als äußerst belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener […]
Wochenrückblick KW 36 – Haushalt, Gebäudeenergiegesetz & Tag der Ein- und Ausblicke 8. September 20238. September 2023 Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist rum und ich starte in die zweite Jahreshälfte mit einem neuen Format: meinem Wochenrückblick. Hier werde ich künftig auf die vergangene Woche zurückblicken […]
Gebäudeenergiegesetz beschlossen! 8. September 20238. September 2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. […]
Bundestagsrede zum Digital-Haushalt 7. September 20237. September 2023 Unsere Wirtschaft steht vor der großen Herausforderung, sich zu transformieren, um auch zukünftig innerhalb unserer planetaren Grenzen Wohlstand schaffen zu können. Für diese nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft braucht es die […]
Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag 5. September 20235. September 2023 Guter Start in die Sitzungszeit in Berlin! Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben viele Besucher*innen die Chance genutzt, das Parlament von innen kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen ins Gespräch […]
Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen 14. Juli 202314. Juli 2023 Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen […]
Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäusern im ländlichen Raum 13. Juli 202313. Juli 2023 Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden: Die Kliniken […]
Wir stärken den fairen Wettbewerb – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7. Juli 202313. Juli 2023 Gestern haben wir im Plenum die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit stärken wir den fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Denn dafür braucht […]
Besuch der AG Digitales in Brüssel 5. Juli 20235. Juli 2023 Drei Tage hat die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel verbracht, um digitalpolitische Vorhaben auf EU-Ebene zu beleuchten, grüne Kolleg*innen zu treffen und uns mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Zu […]
Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – Besuch aus dem RBK in Berlin 29. Juni 202329. Juni 2023 Kommunalpolitik trifft Bundespolitik – unter diesem Motto haben mich vergangene Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, darunter auch viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker*innen, in Berlin besucht. Besonders […]
