Autor*innenpapier für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz 5. Dezember 20228. Dezember 2022 Bereits heute ist die Digitalisierung für zwei bis vier Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Wir sind leider auf dem Weg, die pessimistischsten Prognosen von vor einigen Jahren noch […]
Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- […]
Bund will Arbeitsmigration erleichtern 1. Dezember 202219. April 2023 Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Das weiß auch Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter […]
Zu Besuch in Brüssel 30. November 202230. November 2022 In meiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Berichterstatter für Handelspolitik war es mir ein wichtiges Anliegen nach Brüssel zu reisen, um mich mit Vertreter*innen der Europäischen […]
Erstes Treffen des Stakeholderdialogs Digitalisierung & Nachhaltigkeit zu Rechenzentren 30. November 202214. März 2023 Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung des Staates, der Entwicklung neuer Innovationen und in unserer vernetzten Gesellschaft. Bei ihrer Gestaltung müssen wir einen Fokus darauf legen, dass […]
KfW-Klimabarometer 2022: Deutsche Unternehmen investieren rund 55 Mrd. EUR in den Klimaschutz – noch zu wenig für das Ziel der Klimaneutralität 29. November 202229. November 2022 Das KfW-Klimabarometer erhebt jährlich das Investitionsverhalten aller deutschen Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großunternehmen – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Befragung liefert Jahr für Jahr Einblicke zu den […]
Die rheinisch-bergische Feuerwehr zu Besuch in Berlin 28. November 202224. Januar 2023 Ganz besonderer Besuch aus dem Wahlkreis: 20 Feuerwehrmänner aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben 4 Tage in Berlin verbracht und unter anderem den Bundesrat, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Futurium besucht. […]
Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für 16.000 Leistungsempfänger*innen im RBK 25. November 202225. November 2022 Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse […]
Bundestagsrede zum Mittelstand 24. November 202224. November 2022 Als Berichterstatter für Kleinst- und Kleinunternehmen der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss habe ich mich im Bundestagsplenum an einer von der Opposition beantragten Debatte zur Situation des Mittelstandes mit untenstehendem Beitrag […]
Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die […]
