Statement zum Protest der Bauern 9. Januar 20249. Januar 2024 Gestern hatten wir Besuch von den Bauern der Kreisbauernschaft, um ihre Forderungen zur Agrardieselsubvention zu übergeben. Leider konnte ich sie nicht persönlich empfangen, da ich momentan Minister Wissing auf Dienstreise […]
Weltfunkkonferenz 2023: Rundfunk- und Kulturfrequenzen bleiben erhalten 18. Dezember 202318. Dezember 2023 Auf der Weltfunkkonferenz 2023 (WRC-23) wurde beschlossen, dass der Frequenzbereich zwischen 470 und 694 MHz weiterhin ausschließlich dem Rundfunk als Primärnutzer vorbehalten bleibt. Die Veranstaltungsbranche (PMSE, Programm Making Special Events) nutzt wie bisher […]
Wochenrückblick KW 50 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Im Kabinett haben wir diese Woche den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen, sodass Anfang nächsten Jahres der Haushalt final verabschiedet werden kann. Einen weiteren Erfolg haben wir diese Woche […]
EU-Chile Rahmenabkommen unterzeichnet: Baustein zur Neuausrichtung der internationalen Handelspolitik 15. Dezember 2023 Zur Unterzeichnung eines sogenannten Fortschrittlichen Rahmenabkommens (Advanced Framework Agreement) durch die EU, die EU-Mitgliedsstaaten und Chile am 13.12.2023 erklärt Maik Außendorf, Berichterstatter für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: Wir als Koalition […]
Persönliche Erklärung zur elektronischen Patientenakte 14. Dezember 2023 Heute haben wir im Bundestag über die elektronische Patientenakte (ePa) abgestimmt, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Warum ich dem Gesetz nicht zustimmen konnte, habe ich in einer persönlichen Erklärung […]
Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft 14. Dezember 2023 Zur politischen Einigung der EU-Institutionen zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Maik Außendorf, Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss: Die Einigung auf EU-Ebene setzt einen […]
Wahlkreistag in Burscheid 12. Dezember 202312. Dezember 2023 Inspirierender Tag in Burscheid! Am vergangenen Freitag durfte ich mich mit beeindruckenden Unternehmen, lokalen Initiativen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern austauschen. Begleitet wurde ich dabei von Heidi Neumann, der grünen […]
Wochenrückblick KW 49 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Rückblick auf eine eindrucksreiche Woche in meinem Wahlkreis, die mit dem internationalen Tag des Ehrenamtes begann. Zusätzlich besuchte ich den 3D Startup Campus NRW in Solingen, wo nachhaltige Entwicklung im […]
MERCOSUR-Abkommen vorerst gescheitert 8. Dezember 202312. Dezember 2023 Wir als Koalition haben ein neues Kapitel in der Handelspolitik eingeleitet – ein Kapitel, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt der Handelspolitik stellt. Wir haben Ansprüche formuliert und […]
Besuch beim 3D Startup Campus NRW 6. Dezember 202315. Dezember 2023 Ein spannender Tag beim 3D Startup Campus NRW in Solingen! Hier finden Startups, Gründer*innen und Unternehmen einen Raum zum Ausprobieren und Experimentieren. Beratung, Entwicklung und Forschung stehen im Mittelpunkt, zum […]
