Bundestagsrede zum Nationales Reformprogramm 2024 vom 16.05.2024 17. Mai 202417. Mai 2024 Die Weiterentwicklung des Landes und der Wirtschaft – sozial, klimaneutral, digital – um unsere natürliche Lebensgrundlage zu schützen und gleichzeitig auch zukünftig Wohlstand zu sichern ist eine Kernaufgabe dieser Bundesregierung. Das […]
Bundestagsrede zur internationalen Digitalstrategie vom 25.04.2024 29. April 20242. Mai 2024 Souveränität braucht es auch im digitalen Raum! Die CDU hat uns – neben der Abhängigkeit von russischem Gas – auch eine Abhängigkeit von chinesischen Technologien hinterlassen und verhindert, dass Cybersecurity […]
Bundestagsrede zu Agrar-Sanktionen gegen Russland und Belarus vom 25.04.2024 26. April 2024 Handelspolitik muss immer auch Teil einer wertegeleiteten, strategischen und geopolitischen Politik sein. Statt spontaner Sanktionen, gerade im Nahrungsmittelbereich, brauchen wir langfristig angelegte politische Strategien gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.
Digitalministerkonferenz: Wichtiger Schritt für innovative und nachhaltige Digitalisierung 18. April 202425. April 2024 Zum heutigen Auftakt der Digitalministerkonferenz (DKM) erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Heute fällt in Potsdam der Startschuss für die erste Digitalministerkonferenz der Länder. Erstmals erhält das Zukunftsthema Digitalisierung ein […]
Wochenrückblick KW 15: Wirtschaftsbeziehungen zu China, Start-Chancen-Programm & Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis 12. April 202416. April 2024 Eine gute Nachricht aus dieser Woche: mit dem Start-Chancen-Programm werden über 20. Mrd. Euro über 10 Jahre an 4.000 Schulen in benachteiligten Gebieten bereitgestellt!
Gegen Hass und Hetze im Netz: Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen 21. März 202421. März 2024 Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz schützen wir Demokratie und Meinungsfreiheit im Netz. Denn Meinungsfreiheit heißt nicht, mit Fake-News Andersdenkende niederzubrüllen. Kein Wunder, dass die Gegner des Gesetzes aus der großen Hetz-Koalition von […]
Bundestagsrede zum einheitlichen Ladekabel 19. März 2024 Kennst du das auch? Du bist unterwegs und stellst fest, du hast dein Ladekabel vergessen – und all deine Freund*innen haben ein anderes Kabel. Damit ist bald Schluss, denn wir […]
Das europäische Lieferkettengesetz kommt 15. März 2024 Menschenrechte und fairer Wettbewerb haben sich gegen die FDP durchgesetzt. Das EU-Lieferkettengesetz wurde soeben nach langen Verhandlungen im europäischen Rat beschlossen. Gut für die deutsche Wirtschaft, Menschenrechte und Klimaschutz. Die […]
Bundestagrede zur Rüstungsexportkontrolle 14. März 202414. März 2024 Die AfD wiederholt Putins Propaganda. Ein Stopp der Waffenexporte führt nicht zum Kriegsende, sondern zur Besetzung der Ukraine durch Russland und damit zu einem echten Kriegsrisiko für uns in Deutschland. […]
EU verlässt geschlossen den Energiecharta-Vertrag: Ein Meilenstein zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation 7. März 20247. März 2024 Der Energiecharta-Vertrag ist ein überflüssiges Relikt aus dem fossilen Zeitalter und behindert den Klimaschutz. Der heute von der EU Kommission verkündete Austritt ist ein kraftvolles Zeichen auf dem Weg zur […]
