Deutschlands Unzuverlässigkeit torpediert die europäische Einigung zum Lieferkettengesetz 28. Februar 202428. Februar 2024 Bei der heutigen Sitzung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz. Zur erneuten Verschiebung der Abstimmung zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten im […]
Wochenrückblick KW 8: Wachstumschancengesetz, Cannabis & Onlinezugangsgesetz 23. Februar 2024 Drei gute Nachrichten in dieser Woche: trotz Widerstand der CDU wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen, gerade haben wir der Cannabislegalisierung zugestimmt und auch das Onlinezugangsgesetz wurde endliche geändert!
Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz 23. Februar 2024 Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als […]
Änderung des Onlinezugangsgesetz: ein guter Tag für die Digitalisierung! 23. Februar 202423. Februar 2024 Ein guter Tag für die Digitalisierung, für die Entbürokratisierung und für die Unternehmen im Land. Wir erleichtern den Zugang und den Umgang der Menschen mit den Behörden nachhaltig. Wir haben […]
Open Source Software ist ein wichtiger Hebel für den wirtschaftlichen Aufschwung 22. Februar 202422. Februar 2024 Open Source Software hat kein Preisschild und bleibt bei wirtschaftlichen Messungen bisher weitgehend unberücksichtigt. Ein Team von internationalen Wirtschaftswissenschaftler*innen ist der Frage nach dem monetären Wert von Open Source Software […]
Bundestagsrede: Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland – Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts und Debatte im Bundestag 21. Februar 202422. Februar 2024 Wirtschaftliche Lage weiterhin unübersichtlich Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin unübersichtlich. Während die börsennotierten Unternehmen Rekordgewinne einfahren, die Exportüberschüsse auf Rekordwert steigen, die Inflationsrate auf dem niedrigsten Wert seit Juni 2021 […]
Entscheidender Prozess in London: wir fordern sofortige Freilassung und faires Gerichtsverfahren für Julian Assange 20. Februar 2024 Maik Außendorf, der grüne Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, schließt sich dem gemeinsamen Appell von 75 Politiker*innen der Ampelfraktionen an und fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange. Anlass sind […]
Der AI Act: Ein Meilenstein für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU 8. Februar 202413. März 2024 Der 02. Februar 2024 markiert einen Wendepunkt für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union. Mit der einstimmigen Zustimmung des Rates der EU zum AI Act wird […]
KI, autonome Taxis und die Consumer Electronics Show – mit Minister Wissing in den USA 5. Februar 2024 Anfang des Jahres durfte ich gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten Minister Wissing auf Dienstreise in die USA begleiten. Hauptziel der Reise war die Consumer Electronics Show (CES), die weltgrößte Digitalmesse […]
Wochenrückblick KW 5: Bundeshaushalt, Demokratiebündnis in Bergisch Gladbach & AI Act 2. Februar 202411. März 2024 Soeben haben wir den Bundeshaushalt 2024 beschlossen! Was drin steckt, erfahrt ihr in meinem heutigen Wochenrückblick. Eine weitere gute Nachricht in dieser Woche: in Bergisch Gladbach bildet sich gerade ein […]
