Verabschiedung des NIS2-Umsetzungsgesetzes im Bundeskabinett: Wichtige Schritte für mehr Cybersicherheit und Resilienz 24. Juli 202424. Juli 2024 Die Bundesregierung hat endlich die NIS2-Richtlinie verabschiedet – ein längst überfälliger Schritt angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen. Die neue NIS2-Richtlinie ersetzt die veraltete NIS-1-Richtlinie und soll die wachsenden Herausforderungen durch steigende […]
Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen im Bundeskabinett verabschiedet 24. Juli 202412. August 2024 Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz werden die in der Gigabitstrategie angekündigten Maßnahmen umgesetzt und der Netzausbau durch punktuelle […]
Brief an Ursula von der Leyen zu den digitalpolitischen Prioritäten der nächsten Europäischen Kommission 17. Juli 202417. Juli 2024 Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft Europas. Wir machen uns gesellschaftspolitisch wegen der Gefahren für die Demokratie und mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Sorgen. Digitalpolitik ist […]
1 Jahr Chinastrategie 16. Juli 202416. Juli 2024 In der Umsetzung der China-Strategie muss die Bundesregierung noch einheitlicher auftreten. Negativbeispiele, wie die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Daten-Transfer von Wissing oder die zurückhaltende Linie bezüglich des Verbots von Huawei-Komponenten […]
Auf dem Weg zu digitaler Souveränität: Open Source im Fokus 12. Juli 202412. Juli 2024 Die IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung sorgt immer wieder für Schlagzeilen, beispielsweise durch Ransomware-Angriffe auf den IT-Dienstleister Südwestfalen-IT. Um die Verwaltung zukünftig besser vor solchen Bedrohungen zu schützen, muss Deutschland […]
Ein Land, das funktioniert – Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz 4. Juli 2024 Ein Land, das funktioniert – das war das Motto unseres NRW-Landesparteitags am vergangenen Wochenende und das ist auch das Ziel all unserer Digitalisierungsvorhaben. Denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll […]
Bundestagrede: Künstliche Intelligenz – Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige Zukunft 2. Juli 20243. Juli 2024 Künstliche Intelligenz (KI) hat sich als Schlüsseltechnologie unserer Zeit etabliert und wird zunehmend zum Treiber von gesellschaftlichem, wirtschaftlichem und ökologischem Wandel. Ihr Potenzial, unser Leben zu verbessern, ist enorm – […]
Recht auf Grundversorgung mit Internet wird gestärkt: Mehr Geschwindigkeit und einfachere Beantragung 2. Juli 20242. Juli 2024 Die Berichterstatterin und Berichterstatter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, dass die Internet-Mindestversorgung umfassend weiterentwickelt wird. Die sogenannte Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) schafft ein Sicherheitsnetz für all […]
Wochenrückblick KW 26: Künstliche Intelligenz 28. Juni 202428. Juni 2024 Diese Woche habe ich mich in Berlin viel mit dem Thema KI beschäftigt. Wir brauchen eine europäische KI-Infrastruktur, um unsere technologische Souveränität zu sichern und im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Wochenrückblick KW 25: sitzungsfreie Woche in Berlin 21. Juni 202419. Juni 2024 Die vergangene sitzungsfreie Woche habe ich zu großen Teilen Berlin verbracht – etwas ruhiger als sonst, aber mit zwei sehr spannenden Konferenzen: der Cyber Security Konferenz im Auswärtigen Amt und […]
