Wochenrückblick KW 42: Sicherheitspaket 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Heute haben wir über das Sicherheitspaket abgestimmt. Trotz einiger grüner Verhandlungserfolge beinhaltet es noch immer Grundrechtseingriffe, die ich für grundlegend falsch halte. Warum ich trotzdem zugestimmt habe, erkläre ich im […]
Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket 18. Oktober 2024 Persönliche Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Maik Außendorf zur Abstimmung über die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Drucksache 20/12805) sowie […]
Verpflichtende Ausspäh-Apps für Fußball-Fans in Katar 23. November 202223. November 2022 Am Sonntag hat die Fußball-WM in Katar begonnen. Die Menschenrechtslage dort ist dramatisch. Aber auch beim individuellen Datenschutz sieht es schlecht aus: um ins Stadion zu gelangen, müssen Fans die […]
Digital Markets Act – faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Lebensraum 5. April 20225. April 2022 Am 24.03. 2022 haben sich der Rat und das Europäische Parlament in abschließenden Trilogverhandlungen auf die Ausgestaltung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) geeinigt. Dieses soll große Online-Plattformen regulieren und […]
Meine Bewerbungsrede für Platz 18 der Landesliste 15. April 2021 Am Wochenende wurde ich von der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW auf den sehr aussichtsreichen Platz 18 gewählt. Ganz vielen Dank für dieses Vertrauen, ich freue mich sehr darüber, mit so […]
Rede zum Leitantrag GRÜN.Sicher.Frei auf Landesparteitag am 23.4.2016 in Neuss 30. April 2016 Auf der Landesdelegiertenkonferenz wurde der Leitantrag „GRÜN.sicher.frei“ verabschiedet. Gemeinsam mit GRÜNEN aus Rein-Berg, Köln, Hagen und Dortmund habe ich mich dafür eingesetzt, dass kritische Aussagen zur Videoüberwachung im Leitantrag gestärkt wurden.
