Digitalministerkonferenz: Wichtiger Schritt für innovative und nachhaltige Digitalisierung

18. April 202425. April 2024

Zum heutigen Auftakt der Digitalministerkonferenz (DKM) erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Heute fällt in Potsdam der Startschuss für die erste Digitalministerkonferenz der Länder. Erstmals erhält das Zukunftsthema Digitalisierung ein […]

Wochenrückblick KW 15: Wirtschaftsbeziehungen zu China, Start-Chancen-Programm & Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis

12. April 202416. April 2024

Eine gute Nachricht aus dieser Woche: mit dem Start-Chancen-Programm werden über 20. Mrd. Euro über 10 Jahre an 4.000 Schulen in benachteiligten Gebieten bereitgestellt!

Gegen Hass und Hetze im Netz: Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen

21. März 202421. März 2024

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz schützen wir Demokratie und Meinungsfreiheit im Netz. Denn Meinungsfreiheit heißt nicht, mit Fake-News Andersdenkende niederzubrüllen. Kein Wunder, dass die Gegner des Gesetzes aus der großen Hetz-Koalition von […]

Bundestagsrede zum einheitlichen Ladekabel

19. März 2024

Kennst du das auch? Du bist unterwegs und stellst fest, du hast dein Ladekabel vergessen – und all deine Freund*innen haben ein anderes Kabel. Damit ist bald Schluss, denn wir […]

KI-Konferenz der Bundestagsfraktion: Shaping AI – Demokratisch. Nachhaltig. Innovativ.

19. März 202419. März 2024

Von Energieverbrauch über die Black Box von Algorithmen bis hin zur Frage der Zukunft demokratischer Gesellschaften – Künstliche Intelligenz wirkt sich in alle Lebensbereiche aus. Wie verändert künstliche Intelligenz unsere […]

Das europäische Lieferkettengesetz kommt

15. März 2024

Menschenrechte und fairer Wettbewerb haben sich gegen die FDP durchgesetzt. Das EU-Lieferkettengesetz wurde soeben nach langen Verhandlungen im europäischen Rat beschlossen. Gut für die deutsche Wirtschaft, Menschenrechte und Klimaschutz. Die […]

Bundestagrede zur Rüstungsexportkontrolle

14. März 202414. März 2024

Die AfD wiederholt Putins Propaganda. Ein Stopp der Waffenexporte führt nicht zum Kriegsende, sondern zur Besetzung der Ukraine durch Russland und damit zu einem echten Kriegsrisiko für uns in Deutschland. […]

Wochenrückblick KW 8: Wachstumschancengesetz, Cannabis & Onlinezugangsgesetz

23. Februar 2024

Drei gute Nachrichten in dieser Woche: trotz Widerstand der CDU wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen, gerade haben wir der Cannabislegalisierung zugestimmt und auch das Onlinezugangsgesetz wurde endliche geändert!

Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz

23. Februar 2024

Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als […]

Änderung des Onlinezugangsgesetz: ein guter Tag für die Digitalisierung!

23. Februar 202423. Februar 2024

Ein guter Tag für die Digitalisierung, für die Entbürokratisierung und für die Unternehmen im Land. Wir erleichtern den Zugang und den Umgang der Menschen mit den Behörden nachhaltig. Wir haben […]

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