Reform des Postgesetzes: Wir machen den Postversand fit für die Zukunft 12. Juni 202412. Juni 2024 Wir machen den Post- und Paketversand wettbewerbsfähiger, sozialer und nachhaltiger. Mit der Modernisierung des Postgesetzes von 1997 machen wir die Post fit fürs Digitalzeitalter. Das steckt drin: 📬 Wir garantieren […]
Parlamentarischer Austausch auf der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine 11. Juni 2024 Die überparteiliche parlamentarische Unterstützung der Ukraine steht. Von der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz geht ein klares Signal aus für militärische und finanzielle Sicherheit beim Wiederaufbau der Ukraine. Im Rahmen der Wiederaufbaukonferenz für die […]
Bundestagsrede zum India-Middle East-Europe Economic Corridor 10. Juni 2024 Der IMEC-Beschluss der G20 verfolgt das richtiges Ziel der Diversifizierung der Handelsrouten – hat hohe politische Bedeutung, ist aber geopolitisch komplex. Entscheidend für den Erfolg ist die politische und wirtschaftliche […]
Öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz IV im Rechtsausschuss 10. Juni 2024 Am 5. Juni 2024 hat der federführende Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetzes IV durchgeführt. Im Zentrum der Diskussion stand der kabinettsgeeinte Referentenentwurf, der verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratiebelastung […]
Startchancen-Programm: Gute Nachrichten für zwei Schulen im Rheinisch-Bergischen Kreis 3. Juni 2024 Am 1. Juni wurden die Schulen in Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben, die zum Schuljahresbeginn 2024/25 durch das Startchancen-Programm gefördert werden. Ich freue mich außerordentlich, dass mit der Gemeinschaftsgrundschule Gronau und der Hauptschule […]
re:publica 2024 29. Mai 20246. Juni 2024 Heute war ich auf der re:publica unterwegs, der größten Digitalmesse Europas. Gemeinsam mit der AG Digitales konnte ich bei einem Rundgang einige der Aussteller*innen etwas näher kennenlernen: „Wohlfahrt digital“ kümmert […]
Bundestagsrede zum Nationales Reformprogramm 2024 vom 16.05.2024 17. Mai 202417. Mai 2024 Die Weiterentwicklung des Landes und der Wirtschaft – sozial, klimaneutral, digital – um unsere natürliche Lebensgrundlage zu schützen und gleichzeitig auch zukünftig Wohlstand zu sichern ist eine Kernaufgabe dieser Bundesregierung. Das […]
Wochenrückblick KW 20: Kurswechsel bei Vergabe von Mobilfunkfrequenzen 17. Mai 2024 Gute Nachrichten für alle Mobilfunknutzer*innen! Die Bundesnetzagentur vollzieht einen Kurswechsel bei der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen, damit wird die Versorgung an Schienen, Straßen und auf dem Land gestärkt!
Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen 13. Mai 202413. Mai 2024 Zum heutigen Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: „Wir begrüßen die heutige Richtungsweisung der Bundesnetzagentur zur Zukunft der Mobilfunkfrequenzen. Eine Verlängerung des Frequenzspektrums […]
Bundestagsrede zur internationalen Digitalstrategie vom 25.04.2024 29. April 20242. Mai 2024 Souveränität braucht es auch im digitalen Raum! Die CDU hat uns – neben der Abhängigkeit von russischem Gas – auch eine Abhängigkeit von chinesischen Technologien hinterlassen und verhindert, dass Cybersecurity […]
