Kita-Qualitätsgesetz: Bund investiert vier Milliarden Euro in frühkindliche Bildung 11. Oktober 2024 Mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Wir investieren weiter in die frühkindliche Bildung und damit auch in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie […]
Bundestag beschließt Mittelaufwuchs für Sovereign Tech Fund 10. Oktober 202415. Oktober 2024 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die Mittel für den Sovereign Tech Fund gegenüber der Kabinettsvorlage aufgestockt. In Summe stehen nun im Titel 685 […]
Bewerbung für den Bundestag 30. August 202410. Oktober 2024 Drei Jahre im Bundestag liegen hinter mir und ich möchte sehr gerne weiter daheim im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Berlin als Euer Abgeordneter wirken. Wir haben wichtige Grüne Ziele umgesetzt, […]
Cyberangriffe bedrohen Wirtschaft und Gesellschaft 29. August 202429. August 2024 Die gestern veröffentlichte Bitkom-Umfrage legt schonungslos offen, vor welchen Herausforderungen die deutsche Wirtschaft im Bereich IT-Sicherheit steht. Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberangriffe hat im vergangenen Jahr mit 266,7 Milliarden Euro […]
Blamage für Scheuer: 5G-Frequenzversteigerung als rechtswidrig erklärt 29. August 202429. August 2024 Das Verwaltungsgericht Köln hat nun bestätigt, was uns bereits klar war: Der damalige Digitalminister Andreas Scheuer hatte bei den Rahmenbedingungen der 5G-Frequenzversteigerung gepfuscht. „Einflussnahme, Befangenheit, massiver Druck auf die Bundesnetzagentur“ […]
Verabschiedung des NIS2-Umsetzungsgesetzes im Bundeskabinett: Wichtige Schritte für mehr Cybersicherheit und Resilienz 24. Juli 202424. Juli 2024 Die Bundesregierung hat endlich die NIS2-Richtlinie verabschiedet – ein längst überfälliger Schritt angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen. Die neue NIS2-Richtlinie ersetzt die veraltete NIS-1-Richtlinie und soll die wachsenden Herausforderungen durch steigende […]
1 Jahr Chinastrategie 16. Juli 202416. Juli 2024 In der Umsetzung der China-Strategie muss die Bundesregierung noch einheitlicher auftreten. Negativbeispiele, wie die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Daten-Transfer von Wissing oder die zurückhaltende Linie bezüglich des Verbots von Huawei-Komponenten […]
Ausgleichszölle auf E-Autos sichern fairen Wettbewerb und den Erhalt einer klimaneutralen Industrie in Europa 4. Juli 2024 Zur Einführung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von chinesische E-Autos erklären Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft: Maik Außendorf: Faire Wettbewerbsbedingungen sind entscheidend für […]
Kein Verkauf von Gasturbinen-Geschäft nach China 4. Juli 20244. Juli 2024 Die Bundesregierung verbietet den geplanten Verkauf von der Gasturbinen-Sparte von MAN nach China. Eine richtige Entscheidung, da diese Turbinen auch in Rüstungsgütern und Militärschiffen genutzt werden können und der Käufer […]
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Wer hier lebt, soll mitbestimmen können 3. Juli 20244. Juli 2024 Am 27. Juni ist die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft getreten. Schon jetzt gibt es im Rheinisch Bergischen Kreis mehr Interesse an Einbürgerungen. Die Zahl der Anträge ist laut aktuellen […]
