Bundestagsrede zur internationalen Digitalstrategie vom 25.04.2024 29. April 20242. Mai 2024 Souveränität braucht es auch im digitalen Raum! Die CDU hat uns – neben der Abhängigkeit von russischem Gas – auch eine Abhängigkeit von chinesischen Technologien hinterlassen und verhindert, dass Cybersecurity […]
Wochenrückblick KW 17: EU-Lieferkettengesetz, #ExitECT & Solarpaket 26. April 20248. Mai 2024 Gute Nachrichten aus Brüssel und Berlin: das EU-Lieferkettengesetz und der Austritt aus dem klimafeindlichen Energiecharta-Vertrag sind beschlossen und mit dem Solarpaket machen wir Erneuerbare Energien für alle attraktiver! Jetzt noch […]
Bundestagsrede zu Agrar-Sanktionen gegen Russland und Belarus vom 25.04.2024 26. April 2024 Handelspolitik muss immer auch Teil einer wertegeleiteten, strategischen und geopolitischen Politik sein. Statt spontaner Sanktionen, gerade im Nahrungsmittelbereich, brauchen wir langfristig angelegte politische Strategien gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.
EU-Lieferkettengesetz: ein Erfolg für Menschenrechte und fairen Wettbewerb 24. April 202424. April 2024 Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU-Lieferkettengesetz) erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft: Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Ausschuss für […]
Wochenrückblick KW 16 19. April 20248. Mai 2024 Mein Wochenrückblick heute von der KI-Konferenz der grünen Bundestagsfraktion, wo wir den ganzen Tag lang mit spannenden Expert*innen und vielen Teilnehmer*innen diskutieren, wie wir Künstliche Intelligenz so gestalten können, dass […]
Digitalministerkonferenz: Wichtiger Schritt für innovative und nachhaltige Digitalisierung 18. April 202425. April 2024 Zum heutigen Auftakt der Digitalministerkonferenz (DKM) erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Heute fällt in Potsdam der Startschuss für die erste Digitalministerkonferenz der Länder. Erstmals erhält das Zukunftsthema Digitalisierung ein […]
Wochenrückblick KW 15: Wirtschaftsbeziehungen zu China, Start-Chancen-Programm & Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis 12. April 202416. April 2024 Eine gute Nachricht aus dieser Woche: mit dem Start-Chancen-Programm werden über 20. Mrd. Euro über 10 Jahre an 4.000 Schulen in benachteiligten Gebieten bereitgestellt!
Wahlkreistag in Leichlingen 5. April 2024 Letzte Woche war ich in Leichlingen unterwegs. Erster Stopp war ein 130 Jahre altes Fachwerkhaus, das ökologisch saniert wurde. Durch Wärmepumpe, Speicher und ökologischer Isolierung ist das Haus beinahe energieautark. […]
Gegen Hass und Hetze im Netz: Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen 21. März 202421. März 2024 Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz schützen wir Demokratie und Meinungsfreiheit im Netz. Denn Meinungsfreiheit heißt nicht, mit Fake-News Andersdenkende niederzubrüllen. Kein Wunder, dass die Gegner des Gesetzes aus der großen Hetz-Koalition von […]
Bundestagsrede zum einheitlichen Ladekabel 19. März 2024 Kennst du das auch? Du bist unterwegs und stellst fest, du hast dein Ladekabel vergessen – und all deine Freund*innen haben ein anderes Kabel. Damit ist bald Schluss, denn wir […]
