Bundestag beschließt Mittelaufwuchs für Sovereign Tech Fund 10. Oktober 202415. Oktober 2024 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die Mittel für den Sovereign Tech Fund gegenüber der Kabinettsvorlage aufgestockt. In Summe stehen nun im Titel 685 […]
Bundestagsrede zur Aktuellen Stunde „Deutsche Wirtschaft in der Rezension – Wirtschaftswende“ 10. Oktober 2024 Unzuverlässige und flatterhafte Politik ist Gift für die Wirtschaft und die Investitionsbereitschaft von Unternehmen – und genau das, was die Union seit Jahren betreibt. Ob Atom-Ausstieg, Verbrenner-Aus oder Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die […]
Sichert die Wettbewerbsfähigkeit: Das Bürokratieentlastungsgesetz 27. September 202426. November 2024 Der Bundestag hat heute den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Arbeitsverträge oder Steuerbescheide gelten zukünftig in rein digitaler Form. Insgesamt wird das Gesetz die deutsche Wirtschaft um fast […]
Wochenrückblick KW 39: Parteispitze und Bürokratieabbau 27. September 2024 Großen Respekt an Ricarda Lang und Omid Nouripour für die selbstlose Entscheidung von ihren Ämtern zurückzutreten! Im Bundestag haben wir diese Woche ein wichtiges Gesetz für die Entlastung der Bürger*innen […]
Wochenrückblick KW 38: Israelreise 20. September 2024 Viele Grüße aus Ganey Tikva, der israelischen Partnerstadt von Bergisch Gladbach! Auf meiner wirtschaftspolitischen Delegationsreise in Israel habe ich viele bewegende Orte wie die evakuierte Stadt Kiryat Shmona im Norden […]
Wochenrückblick KW 37: Sicherheit und Haushalt 17. September 2024 Zurück aus der Sommerpause diskutieren wir im Bundestag über Sicherheit. Wir bringen wichtige Maßnahmen wie eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg. Eine breite Sicherheitsdebatte ist die richtige Antwort auf […]
Mit dem Parlamentarischen-Patenschafts-Programm ein Jahr in die USA 2. September 2024 Die 15-jährige Mathilda Dick aus Rösrath ist Anfang August in Texas angekommen, wo sie das nächste Schuljahr verbringen wird. Der Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf hatte sie als Stipendiatin für das Parlamentarische-Patenschafts-Programm […]
Bewerbung für den Bundestag 30. August 202426. Februar 2025 Drei Jahre im Bundestag liegen hinter mir und ich möchte sehr gerne weiter daheim im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Berlin als Euer Abgeordneter wirken. Wir haben wichtige Grüne Ziele umgesetzt, […]
Cyberangriffe bedrohen Wirtschaft und Gesellschaft 29. August 202429. August 2024 Die gestern veröffentlichte Bitkom-Umfrage legt schonungslos offen, vor welchen Herausforderungen die deutsche Wirtschaft im Bereich IT-Sicherheit steht. Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberangriffe hat im vergangenen Jahr mit 266,7 Milliarden Euro […]
Blamage für Scheuer: 5G-Frequenzversteigerung als rechtswidrig erklärt 29. August 202429. August 2024 Das Verwaltungsgericht Köln hat nun bestätigt, was uns bereits klar war: Der damalige Digitalminister Andreas Scheuer hatte bei den Rahmenbedingungen der 5G-Frequenzversteigerung gepfuscht. „Einflussnahme, Befangenheit, massiver Druck auf die Bundesnetzagentur“ […]
