Rede zur Außenwirtschaft 15. November 202418. November 2024 Eine der letzten Reden zur Außenwirtschaft dieser Legislaturperiode. Zeit, zurückzublicken, was wir umgesetzt haben.
Persönliche Erklärung zur Ratifizierung von CETA 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Zur heutigen namentlichen Abstimmung zur CETA-Ratifizierung und weiterer handelspolitischer Vorhaben habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärungnach § 31 der Geschäftsordnung zum Ratifizierungsgesetz des Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- […]
Endlich: der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist beschlossen! 17. November 202229. November 2022 Mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation: Das Ende eines internationales Schutzabkommens für fossile Investitionen Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales […]
Mit CETA den Neustart in der Handelspolitik umsetzen 13. Oktober 202217. November 2022 Wir Grüne machen auch bei CETA den Unterschied: Handel fair und nachhaltig gestalten – Neustart in der Handelspolitik umsetzen Im Sommer dieses Jahres hat sich die Ampel auf Grundlage des […]
Bundestagsrede zum Handelsabkommen CETA 30. September 202213. Oktober 2022 Für uns Grüne gehörten gemeinsame Werte, Menschenrechtsfragen, ökologische und soziale Aspekte schon immer zu Grundpfeilern der Außenhandelspolitik. Deshalb gilt auch beim Handelsabkommen CETA die Handelsagenda der Bundesregierung: ohne Interpretationserklärung des […]
Wir stellen die Handelspolitik auf ein neues Fundament – Einigungsfahrplan für CETA, den Energie-Charta-Vertrag und Mercosur verabschiedet. 23. Juni 202229. November 2022 Als Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss der Grünen Bundestagsfraktion für die Handelspolitik freue ich mich außerordentlich, dass es in umfassenden Verhandlungen gelungen ist, als Ampelkoalition sich darüber zu verständigen, wie wir unsere […]
Bundestagsrede: Zur Neuausrichtung der (transatlantischen) Handelspolitik – warum es eine sorgfältige Debatte zur Ratifizierung von CETA bedarf. 18. März 202222. März 2022 Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag, den 15. März 2022 mit seiner schriftlichen Urteilsverkündung die größte Verfassungsbeschwerde Deutschlands von 125 000 Menschen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch […]
