Bundestagrede zur Rüstungsexportkontrolle 14. März 202414. März 2024 Die AfD wiederholt Putins Propaganda. Ein Stopp der Waffenexporte führt nicht zum Kriegsende, sondern zur Besetzung der Ukraine durch Russland und damit zu einem echten Kriegsrisiko für uns in Deutschland. […]
EU verlässt geschlossen den Energiecharta-Vertrag: Ein Meilenstein zur Umsetzung der klimafreundlichen Transformation 7. März 20247. März 2024 Der Energiecharta-Vertrag ist ein überflüssiges Relikt aus dem fossilen Zeitalter und behindert den Klimaschutz. Der heute von der EU Kommission verkündete Austritt ist ein kraftvolles Zeichen auf dem Weg zur […]
Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Das Europaparlament stimmt für modernisiertes EU-Chile Handelsabkommen 29. Februar 202428. Februar 2024 Zur Abstimmung des Europaparlaments zur der Modernisierung des EU-Chile Rahmenabkommens inklusive eines vorläufigen Handelsabkommen erklärt Maik Außendorf, Berichterstatter für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Als Koalition haben wir ein neues Kapitel in […]
Deutschlands Unzuverlässigkeit torpediert die europäische Einigung zum Lieferkettengesetz 28. Februar 202428. Februar 2024 Bei der heutigen Sitzung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz. Zur erneuten Verschiebung der Abstimmung zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten im […]
Wochenrückblick KW 8: Wachstumschancengesetz, Cannabis & Onlinezugangsgesetz 23. Februar 2024 Drei gute Nachrichten in dieser Woche: trotz Widerstand der CDU wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen, gerade haben wir der Cannabislegalisierung zugestimmt und auch das Onlinezugangsgesetz wurde endliche geändert!
Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz 23. Februar 2024 Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als […]
Änderung des Onlinezugangsgesetz: ein guter Tag für die Digitalisierung! 23. Februar 202423. Februar 2024 Ein guter Tag für die Digitalisierung, für die Entbürokratisierung und für die Unternehmen im Land. Wir erleichtern den Zugang und den Umgang der Menschen mit den Behörden nachhaltig. Wir haben […]
Open Source Software ist ein wichtiger Hebel für den wirtschaftlichen Aufschwung 22. Februar 202422. Februar 2024 Open Source Software hat kein Preisschild und bleibt bei wirtschaftlichen Messungen bisher weitgehend unberücksichtigt. Ein Team von internationalen Wirtschaftswissenschaftler*innen ist der Frage nach dem monetären Wert von Open Source Software […]
Bundestagsrede: Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland – Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts und Debatte im Bundestag 21. Februar 202422. Februar 2024 Wirtschaftliche Lage weiterhin unübersichtlich Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin unübersichtlich. Während die börsennotierten Unternehmen Rekordgewinne einfahren, die Exportüberschüsse auf Rekordwert steigen, die Inflationsrate auf dem niedrigsten Wert seit Juni 2021 […]
Entscheidender Prozess in London: wir fordern sofortige Freilassung und faires Gerichtsverfahren für Julian Assange 20. Februar 2024 Maik Außendorf, der grüne Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, schließt sich dem gemeinsamen Appell von 75 Politiker*innen der Ampelfraktionen an und fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange. Anlass sind […]
