Entscheidender Prozess in London: wir fordern sofortige Freilassung und faires Gerichtsverfahren für Julian Assange 20. Februar 2024 Maik Außendorf, der grüne Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, schließt sich dem gemeinsamen Appell von 75 Politiker*innen der Ampelfraktionen an und fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange. Anlass sind […]
Der AI Act: Ein Meilenstein für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU 8. Februar 202413. März 2024 Der 02. Februar 2024 markiert einen Wendepunkt für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union. Mit der einstimmigen Zustimmung des Rates der EU zum AI Act wird […]
KI, autonome Taxis und die Consumer Electronics Show – mit Minister Wissing in den USA 5. Februar 2024 Anfang des Jahres durfte ich gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten Minister Wissing auf Dienstreise in die USA begleiten. Hauptziel der Reise war die Consumer Electronics Show (CES), die weltgrößte Digitalmesse […]
Wochenrückblick KW 5: Bundeshaushalt, Demokratiebündnis in Bergisch Gladbach & AI Act 2. Februar 202411. März 2024 Soeben haben wir den Bundeshaushalt 2024 beschlossen! Was drin steckt, erfahrt ihr in meinem heutigen Wochenrückblick. Eine weitere gute Nachricht in dieser Woche: in Bergisch Gladbach bildet sich gerade ein […]
Gerechte Lieferketten für Klimaschutz und Menschenrechte – Beitrag im Tagesspiegel Background 30. Januar 202412. März 2024 In den vergangenen Wochen erleben wir eine gefährliche Debatte um die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Warum Deutschlands Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz so wichtig ist für die Glaubwürdigkeit im Einsatz für Menschenrechte, fairen […]
Wochenrückblick KW 4: Demos gegen Rechts, Mobilfunkantenne & AI Act 26. Januar 20242. Februar 2024 Meine Woche hat in Berlin begonnen, mit der großen Demo gegen Rechts am Sonntag und dem Staatsakt zu Ehren Schäubles am Montag. Seit Mittwoch bin ich wieder im Rheinisch-Bergischen Kreis […]
Wochenrückblick KW 3 – Haushaltsbereinigungssitzung und „Remigrationspläne“ der AfD 19. Januar 202411. März 2024 Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr liegt hinter uns – neben der Haushaltsbereinigungssitzung hat uns vor allem die Debatte um die „Remigrationspläne“ der AfD beschäftigt, bei denen es eigentlich um […]
Wochenrückblick KW 2 von der Digitalmesse CES in den USA 12. Januar 202412. Januar 2024 Mein erster Wochenrückblick im neuen Jahr kommt aus den USA. In der vergangenen Woche habe dort ich gemeinsam Digitalminister Wissing und einigen anderen Abgeordneten die CES, die größte Digitalmesse der […]
Energieeffizienz im Fokus: Besuch beim Rechenzentrum von regio iT 12. Januar 202412. Januar 2024 Der letzte Termin des vergangenen Jahres: ein Besuch bei regio iT GmbH in Aachen auf Einladung von VITAKO e.V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister. Dort habe ich mir die kommunalen […]
Statement zum Protest der Bauern 9. Januar 20249. Januar 2024 Gestern hatten wir Besuch von den Bauern der Kreisbauernschaft, um ihre Forderungen zur Agrardieselsubvention zu übergeben. Leider konnte ich sie nicht persönlich empfangen, da ich momentan Minister Wissing auf Dienstreise […]
