Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, Herr Merz! 28. Januar 202528. Januar 2025 Ich habe Friedrich Merz applaudiert, als er ankündigte, nicht mit Rechtsextremen zu stimmen. Morgen will er genau das Gegenteil tun. Die Union bringt Anträge ins Plenum des Deutschen Bundestages ein, […]
Wochenrückblick KW 4: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, Herr Merz! 24. Januar 202529. Januar 2025 Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz selbst vorgeschlagen, auch weiterhin nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Bleiben Sie bei ihrem Wort, Herr Merz?
Wochenrückblick KW 3: Union stellt zukunftsfähige Wirtschaft in Frage 17. Januar 2025 Nur eine klimaneutrale Wirtschaft ist zukunftsfähig. Die Industrie treibt die ökologische Transformation voran, doch die Union bremst und redet grünen Stahl schlecht. Das gefährdet den Industriestandort Deutschland und attackiert die […]
Die Deutschland-App: Unser Plan für einen modernen und digitalen Staat 17. Januar 202517. Januar 2025 Als Grüne haben wir eine wegweisende Idee zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung entwickelt: die Deutschland-App. Mit dieser zentralen Plattform für digitale Verwaltungsdienstleistungen wollen wir Bürger*innen den Zugang zu staatlichen Leistungen […]
Wettbewerbsfähigkeit sichern: Bürokratieabbau für Wirtschaft und Umwelt 13. Januar 202513. Januar 2025 Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe Uns ist es gelungen die Trendwende einzuleiten. Der Bürokratiekostenindex des statistischen Bundesamtes sank im langjährigen Mittel seit 2019 kontinuierlich. Seit 2021 deutlich ambitionierter, wenn auch volatil. […]
Wir haben die deutsche Handelspolitik neu ausgerichtet 10. Januar 202516. Januar 2025 In den letzten Jahren hat sich beim Verständnis von Handelspolitik viel bewegt – auch auf europäischer Ebene. So hat die EU-Kommission bereits im Sommer 2022 Sanktionsmechanismen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien […]
Wochenrückblick KW 2: 10. Januar 202510. Januar 2025 2024 war 1,5 Grad wärmer als der langjährige Durchschnitt – ein Weckruf, den Klimawandel zu begrenzen! Die Woche habe ich das Isover-Werk in Bergisch Gladbach besucht, wo Dämmmaterial für energieeffiziente […]
Wochenrückblick KW 51: Wirtschaftspolitik 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Die Wirtschaft war das Thema der Woche im Bundestag. Und es wurde mal wieder deutlich: zwischen unsere Ideen und denen der Union liegen Welten. Auf der einen Seite Investitionen in […]
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Es ist als Bundestagsabgeordnete unsere verfassungsrechtliche Pflicht, die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen. Darum unterstütze ich den Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner und Dr. Irene Mihalic zur Feststellung […]
Wochenrückblick KW 50: Klimapolitik der CDU 13. Dezember 2024 Ob im Bund oder ganz lokal in Bergisch Gladbach: die Union zeigt immer wieder, dass sie nicht bereit ist, Lösungen für die Klimakrise zu finden.
