Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung 13. April 202319. April 2023 Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein […]
Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen 12. April 202319. April 2023 Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco […]
Bund fördert Glasfaserausbau in Leichlingen und schließt weiße Flecken 12. April 202319. April 2023 Der Glasfaserausbau in Leichlingen geht in den Endspurt. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und […]
Neue Förderrichtlinie des Bundes beschleunigt den Gigabitausbau in ländlichen Regionen 3. April 202319. April 2023 Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in […]
Bund erleichtert Arbeitsmigration in den Rheinisch Bergischen Kreis 30. März 202319. April 2023 Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Rheinisch-Bergischer Kreis stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum […]
Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem […]
30 Jahre Binnenmarkt 22. März 202322. März 2023 30 Jahre Binnenmarkt, ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich […]
Bundestagsrede zum Glasfaserüberbau 20. März 202320. März 2023 Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon […]
Grüne Digitalkonferenz „Nachhaltig by design“ 17. März 202317. März 2023 Impressionen von der Konferenz Die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag Tabea Rößner begrüßte für die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Moderatorin Geraldine de Bastion, Gründerin von Konnektiv, das […]
Wir verkleinern den Bundestag wirksam und dauerhaft 17. März 202317. März 2023 Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, sich […]