Pressemitteilungn Digitalministerkonferenz: Wichtiger Schritt für innovative und nachhaltige Digitalisierung 18. April 2024 Zum heutigen Auftakt der Digitalministerkonferenz (DKM) erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Heute fällt in Potsdam der Startschuss für die erste Digitalministerkonferenz der Länder. Erstmals erhält das Zukunftsthema Digitalisierung ein… Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Das Europaparlament stimmt für modernisiertes EU-Chile Handelsabkommen 29. Februar 202428. Februar 2024 Zur Abstimmung des Europaparlaments zur der Modernisierung des EU-Chile Rahmenabkommens inklusive eines vorläufigen Handelsabkommen erklärt Maik Außendorf, Berichterstatter für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Als Koalition haben wir ein neues Kapitel in… Deutschlands Unzuverlässigkeit torpediert die europäische Einigung zum Lieferkettengesetz 28. Februar 202428. Februar 2024 Bei der heutigen Sitzung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz. Zur erneuten Verschiebung der Abstimmung zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten im… Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz 23. Februar 2024 Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als… Zum Blog-Archiv Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Das Europaparlament stimmt für modernisiertes EU-Chile Handelsabkommen 29. Februar 202428. Februar 2024 Zur Abstimmung des Europaparlaments zur der Modernisierung des EU-Chile Rahmenabkommens inklusive eines vorläufigen Handelsabkommen erklärt Maik Außendorf, Berichterstatter für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Als Koalition haben wir ein neues Kapitel in… Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz 23. Februar 2024 Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als… Zum Blog-Archiv
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Deutschlands Unzuverlässigkeit torpediert die europäische Einigung zum Lieferkettengesetz 28. Februar 202428. Februar 2024 Bei der heutigen Sitzung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz. Zur erneuten Verschiebung der Abstimmung zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten im…
Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz 23. Februar 2024 Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als…
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