Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen im Bundeskabinett verabschiedet 24. Juli 202412. August 2024 Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz werden die in der Gigabitstrategie angekündigten Maßnahmen umgesetzt und der Netzausbau durch punktuelle […]
Öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz IV im Rechtsausschuss 10. Juni 2024 Am 5. Juni 2024 hat der federführende Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetzes IV durchgeführt. Im Zentrum der Diskussion stand der kabinettsgeeinte Referentenentwurf, der verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratiebelastung […]
Bundestagsrede zum Bürokratieabbau 9. November 20239. November 2023 Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – bürokratisches Handeln – als belastend empfunden. Die Initiativen und Methoden vergangener Legislaturen, […]
Bundestagsrede zum Bürokratieabbau 27. Oktober 202327. Oktober 2023 Wir Grüne gehen Entbürokratisierung konsequent an und gemeinsam mit dem BMWK bringen wir diesen Prozess auch in Krisenzeiten voran. Besonders beim Ausbau von erneuerbaren Energien haben wir enorme Entlastungen auf […]
Bundestagsrede zum Bürokratieabbau 16. Oktober 20236. November 2023 Der Bürokratieabbau ist ein großes Ziel, auf das die Grünen in der Ampelkoalition stetig hinarbeiten. Hierbei möchten wir besonders kleine und mittelständische Unternehmen entlasten, damit bürokratische Prozesse vereinfacht und Unternehmen […]
