Für einen digitalen Aufbruch. Als Sprecher für Digitalpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Digitalausschuss setze ich mich dafür ein, die Potenziale der Digitalisierung für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft bestmöglich zu nutzen. Ich setze es mir zum Ziel, meine Erfahrungen aus mehr als 20 Jahren IT-Branche gewinnbringend einfließen zu lassen. Die digitalpolitischen Forderungen aus dem Koalitionsvertrag müssen zeitnah und entschlossen umgesetzt werden. Es gibt viel zu tun – der digitale Wandel in Deutschland ist zwar angestoßen, geht aber nur im Schneckentempo voran. Klar erkennbar beispielsweise an dem Zustand der digitalen Infrastruktur. Wir müssen die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk nicht nur ankündigen, sondern auch endlich geeignete Rahmenbedingungen schaffen: Mit einer sinnvollen Kombination aus privatwirtschaftlichem Ausbau und Förderung in unterversorgten Gebieten sowie der Entbürokratisierung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren. Digitalisierung spielt auch eine zentrale Rolle bei der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels. Wir müssen die Potenziale nutzen, die eine Ausrichtung der digitalen Transformation auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit sich bringt. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu konkrete Maßnahmen festgelegt, wie die Ausrichtung von Rechenzentren auf ökologische Nachhaltigkeit oder die Festlegung von Zertifizierungen wie z.B. der Blaue Engel als Standard bei IT-Beschaffungen des Bundes. Wir wollen Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz oder Chip-Entwicklung fördern, um einerseits die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, anderseits aber auch Innovationen für Klimaschutz zu ermöglichen. Neuigkeiten – Digitalpolitik Wochenrückblick KW 42: Sicherheitspaket 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Heute haben wir über das Sicherheitspaket abgestimmt. Trotz einiger grüner Verhandlungserfolge beinhaltet es noch immer Grundrechtseingriffe, die ich für grundlegend falsch halte. Warum ich trotzdem zugestimmt habe, erkläre ich im […] Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket 18. Oktober 2024 Persönliche Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Maik Außendorf zur Abstimmung über die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Drucksache 20/12805) sowie […] Wochenrückblick KW 41: Wachstumsprognosen, Sovereign Tech Fund und Glasfaserausbau 11. Oktober 202416. Oktober 2024 Diese Woche im Bundestag: Neue Wachstumsprognosen wurden veröffentlicht und wir blicken optimistisch ins kommende Jahr – mit der Erwartung, dass die deutsche Industrie wieder mehr Aufträge erhält. Außerdem werden die […] Bundestagsrede zum Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Nur mit einer zuverlässigen und modernen digitalen Infrastruktur schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Angesichts des digitalen Wandels und des steigenden Bedarfs an schnellen Internetverbindungen ist der flächendeckende Ausbau einer […] Bundestag beschließt Mittelaufwuchs für Sovereign Tech Fund 10. Oktober 202415. Oktober 2024 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die Mittel für den Sovereign Tech Fund gegenüber der Kabinettsvorlage aufgestockt. In Summe stehen nun im Titel 685 […] Wochenrückblick KW 39: Parteispitze und Bürokratieabbau 27. September 2024 Großen Respekt an Ricarda Lang und Omid Nouripour für die selbstlose Entscheidung von ihren Ämtern zurückzutreten! Im Bundestag haben wir diese Woche ein wichtiges Gesetz für die Entlastung der Bürger*innen […] zum Blog-Archiv
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