Für eine nachhaltige und zukunftsfeste Wirtschaftspolitik. Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages werde ich mich mit aller Kraft für eine zukunftsfähige Wirtschaft einsetzen, die die Chancen der Digitalisierung nutzt und klimaneutralen Wohlstand schafft. Dabei ist Wohlstand für uns in der Koalition mehr als nur das BIP-Wachstum – deshalb führen wir im Jahreswirtschaftsbericht eine ganzheitlichere Wohlstandsberichterstattung ein, die neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Dimensionen des Wohlstands erfasst. Als Unternehmer konnte ich bereits maßgeblich mein Know-how bei den Koalitionsverhandlungen einbringen und sehe ein großes wirtschafts-und digitalpolitisches Potential im Koalitionsvertrag. Für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern wir die Beteiligungsmöglichkeiten an Vergabeverfahren und vereinfachen und entbürokratisieren Förderprogramme und Investitionszuschüsse. Außerdem fördern und vereinfachen wir die Gründung von Start-Ups, sodass Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden möglich sind. Mit diesen Maßnahmen stärken wir besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie unsere Innovationskraft. Besonders freue ich mich darüber, dass wir soziales Unternehmertum stärker unterstützen und dafür eine Rechtsgrundlage schaffen und die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften verbessern. Open-Source-Software (OSS) leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr digitaler Souveränität und ist in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft nicht wegzudenken. Als allgemein verfügbares Gemeinschaftsgut kann OSS Wettbewerbsbedingungen am Markt verbessern sowie Innovations- und Gestaltungsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Digitalen beschleunigen. Mit dieser Erkenntnis schreiben wir für öffentliche IT-Projekte offene Standards fest, beauftragen Entwicklungsaufträge in der Regel als Open Source, veröffentlichen grundsätzlich die entsprechende Software und bauen auf Basis offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf. Neuigkeiten – Wirtschaftspolitik Rede zur Außenwirtschaft 15. November 202418. November 2024 Eine der letzten Reden zur Außenwirtschaft dieser Legislaturperiode. Zeit, zurückzublicken, was wir umgesetzt haben. Bundestagsrede zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 17. Oktober 2024 Das Lieferkettensorgfaltsgesetz ist wichtig für die Wirtschaft, es ist wichtig für die Menschen in aller Welt, es ist wichtig für resiliente Lieferketten. Verantwortung für alle Menschen und die Umwelt in […] Wochenrückblick KW 41: Wachstumsprognosen, Sovereign Tech Fund und Glasfaserausbau 11. Oktober 202416. Oktober 2024 Diese Woche im Bundestag: Neue Wachstumsprognosen wurden veröffentlicht und wir blicken optimistisch ins kommende Jahr – mit der Erwartung, dass die deutsche Industrie wieder mehr Aufträge erhält. Außerdem werden die […] Bundestagsrede zur Aktuellen Stunde „Deutsche Wirtschaft in der Rezension – Wirtschaftswende“ 10. Oktober 2024 Unzuverlässige und flatterhafte Politik ist Gift für die Wirtschaft und die Investitionsbereitschaft von Unternehmen – und genau das, was die Union seit Jahren betreibt. Ob Atom-Ausstieg, Verbrenner-Aus oder Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die […] Wochenrückblick KW 39: Parteispitze und Bürokratieabbau 27. September 2024 Großen Respekt an Ricarda Lang und Omid Nouripour für die selbstlose Entscheidung von ihren Ämtern zurückzutreten! Im Bundestag haben wir diese Woche ein wichtiges Gesetz für die Entlastung der Bürger*innen […] Bewerbung für den Bundestag 30. August 202410. Oktober 2024 Drei Jahre im Bundestag liegen hinter mir und ich möchte sehr gerne weiter daheim im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Berlin als Euer Abgeordneter wirken. Wir haben wichtige Grüne Ziele umgesetzt, […] zum Blog-Archiv
Rede zur Außenwirtschaft 15. November 202418. November 2024 Eine der letzten Reden zur Außenwirtschaft dieser Legislaturperiode. Zeit, zurückzublicken, was wir umgesetzt haben.
Bundestagsrede zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 17. Oktober 2024 Das Lieferkettensorgfaltsgesetz ist wichtig für die Wirtschaft, es ist wichtig für die Menschen in aller Welt, es ist wichtig für resiliente Lieferketten. Verantwortung für alle Menschen und die Umwelt in […]
Wochenrückblick KW 41: Wachstumsprognosen, Sovereign Tech Fund und Glasfaserausbau 11. Oktober 202416. Oktober 2024 Diese Woche im Bundestag: Neue Wachstumsprognosen wurden veröffentlicht und wir blicken optimistisch ins kommende Jahr – mit der Erwartung, dass die deutsche Industrie wieder mehr Aufträge erhält. Außerdem werden die […]
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