Wochenrückblick KW 27: Haushaltseinigung

Gute Nachrichten zum Ende der letzten Sitzungswoche vor der Wochenpause: es gibt eine Haushaltseinigung! Wir haben heute morgen um 7 in einer Sonder-Fraktionssitzung darüber beraten und es steckt einiges gutes drin: u.a. ein Kinderpaket, Mittel für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren und ein Wirtschaftspaket. Leider braucht es mehr Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit, das geht nur mit einer Reform der Schuldenbremse. Friedrich Merz und die Union müssen ihre Blockade beenden und Investitionen in die Zukunft ermöglichen.