Bundestagsrede zu Mercosur

Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch. Er muss auch als Anlass für gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden. In der Ampel haben wir dabei neue Maßstäbe etabliert – Wir machen Handelspolitik auf Augenhöhe. Sie bietet Chancen bei der Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, bei Rohstoffen, bei Diversifizierung und dem Umweltschutz. Entsprechend haben wir CETA deutlich verbessert, sind aus dem Klimakiller ECT ausgestiegen und machen regelbasierte und durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel zum Standard.

Das MERCOSUR-Abkommen in der aktuellen Fassung sieht bislang keine Regeln zum Erhalt der bestehenden Ökosysteme vor und könnte sogar die Abholzung des Amazonas verstärken. Unsere Handelspartner*innen würden im Austausch ihrer Ressourcen Produkte erhalten, die auf dem europäischen Markt nicht konkurrenzfähig sind, da es sich um alte Verbrennerdmodelle handelt oder Produkte der Agrarindustrie, die hier verboten sind. Diese schaden nicht nur der Umwelt, sondern sind schlichtweg gesundheitsgefährdend.

Der Vertrag in aktueller Fassung wird den Herausforderungen dieser Zeit nicht gerecht, wir brauchen Handel auf Augenhöhe. Wir begegnen den unstrittigen Herausforderungen durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht mit einer überstürzten Ratifikation eines 20 Jahre alten Handelsabkommens. Für das Mercosur Handelsabkommen haben wir im Koalitionsvertrag klar die Bedingungen für eine Ratifizierung festgehalten. Für uns ist klar, dass wir uns dann – und nur dann –  für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens einsetzen, wenn zuvor von Seiten der Partnerländer umsetzbare und überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind.