Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen im Bundeskabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz werden die in der Gigabitstrategie angekündigten Maßnahmen umgesetzt und der Netzausbau durch punktuelle Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschleunigt.

Nur mit einer zuverlässigen und und modernen digitalen Infrastruktur schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Angesichts des digitalen Wandels und des steigenden Bedarfs an schnellen Internetverbindungen ist der flächendeckende Ausbau einer leistungsfähigen und zukunftssicheren Glasfaserinfrastruktur von großer Bedeutung. Wir begrüßen den im Gesetz aufgegriffenen Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dabei hat die Einführung einer Genehmigungsfiktion mit Frist von 2 Monaten und der Verzicht auf eine Genehmigungspflicht für geringfügige Baumaßnahmen Vorbildcharakter für kommende Gesetzgebungsverfahren. Die Einrichtung des Gigabitgrundbuches als zentrale Informationsquelle im TKG zur Gewährleistung einer effizienten und sicheren Datennutzung ist ebenso positiv zu bewerten. Um Doppelabfragen zu vermeiden, soll die Bundesnetzagentur (BNetzA) zukünftig in der Lage sein, Daten intern zu analysieren und zu nutzen. Das Tool soll zudem dabei unterstützen, dass Mobilfunkunternehmen schneller geeignete Grundstücke für den Bau von Funkmasten finden.

Der Gesetzentwurf sieht weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des Ausbaus vor, zum Beispiel die Festschreibung des Telekommunikationsausbaus als im überragenden öffentlichen Interesse liegend. Das gilt allerdings nur in unterversorgten Gebieten, in denen Menschen noch auf eine gute Mobilfunkverbindung warten. Mit dieser Konkretisierung setzen wir weitere Anreize für eine flächendeckende Versorgung. Wir halten diese Lösung zum überragenden öffentlichen Interesse für einen ausgewogenen und tragfähigen Kompromiss, der sowohl auf das Ziel eines beschleunigten Ausbaus wie auch den Umweltschutz einzahlt. Wichtig sind für uns auch Verbesserungen der Verbraucherrechte im Telekommunikationsmarkt, die wir nun im Detail analysieren werden. Im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause werden wir den Gesetzentwurf sorgfältig beraten und dann möglichst zügig zum Abschluss bringen.