TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation

Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
 
Besonders in Zeiten multipler Krisen und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist es wichtig und richtig, dass die EU und die USA den TTC als zentralen Ort für die Abstimmung in Technologie- und Handelsfragen mit konkreten Zielsetzungen weiter gemeinsam vorantreiben. Es ist daher zu begrüßen, dass sich beide Partner auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation und Manipulation aus dem Ausland, sowie den Schutz von Menschenrechten und demokratischen Grundwerten im digitalen Raum geeinigt haben.

Vor dem Hintergrund rasanter Entwicklungen und Innovationssprünge wie ChatGPT, ist es sehr gut, dass sich im Rahmen des TTCs zu einer vertieften Zusammenarbeit zu generativer KI im Rahmen der bestehenden Roadmap für vertrauenswürdige KI verständigt wurde. Auch befürworten wir, dass die Erarbeitung gemeinsamer Standards für eine quantensichere Verschlüsselung gemeinsam angegangen werden soll.

Dass die Zusammenarbeit zur Förderung globaler digitaler Infrastrukturen und Konnektivität konkret und gemeinsam mit Costa Rica und den Philippinen weiter ausgebaut werden soll, zeugt davon, dass die EU und USA attraktive Angebote für die Kooperation mit Drittländern schaffen und dieses Feld nicht allein China überlassen wollen.

Die EU muss dabei sicherstellen, dass in der technologischen Zusammenarbeit Grundrechte geschützt bleiben und hohe Datenschutzstandards gewährleistet sind. Nur so können die EU und die USA ihr Engagement für ein offenes, demokratisches und selbstbestimmtes Internet und das eigene Bekenntnis für nachhaltige und menschenrechtliche Standards in Technologiefragen glaubwürdig vertreten.

Um den Konsens für eine nachhaltige, sozial verträgliche und gleichzeitig ökonomisch sinnvolle Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen umzusetzen, sind gemeinsame Rechtsgrundlagen notwendig. Der TTC ist hierfür der richtige Ansatz, um die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Statt zum gegenseitigen Schaden in einen Subventions-Wettlauf zu verfallen, braucht es verbindliche Abschlüsse. Konkret muss eine langfristige Rohstoffpartnerschaft zwischen der EU und den USA abgeschlossen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der transatlantischen Industrien für grüne Schlüsseltechnologien zu sichern. Gleichzeitig muss zügig eine Vereinbarung gefunden werden, um europäischen Firmen weiteren Zugang zu den Subventionen des Inflation Reduction Act zu gewährleisten, da nur so ein gemeinsames Agieren gegenüber China gesichert werden kann.  

Langfristig muss auch der transatlantische Handel nachhaltig aufgestellt werden, um die Klimakrise zu bekämpfen. Der Trade Initiative for Sustainable Trade (TIST) ist hierbei ein wichtiges Instrument, um gemeinsame Standards für nachhaltigen Handel zu beschließen und den Übergang zu einer Netto-Null-Emissionen Wirtschaft zu beschleunigen. Der Fokus sollte hierbei unter anderem auf ökologisches öffentliches Beschaffungswesen und der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren für grüne Produkte liegen. Der Net-Zero Industry Act, der kürzlich von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellt wurde, zeigt einen konkreten Fahrplan für dieses Bestreben auf europäischer Seite auf. Nun gilt es dahingehend eine enge Abstimmung mit den USA zu gewährleisten, um den transatlantischen Wirtschaftsraum zu einem globalen Vorreitert grüner Technologien zu machen und gemeinsam langfristigen Wohlstand für die USA wie auch die EU zu sichern. Anders als etwa ein umfassendes Handelsabkommen bietet der TTC eine Plattform, um modular und zügig die Handelsbeziehungen zu vereinfachen und zu vertiefen.

Zuletzt muss auch über ein koordiniertes Outbound Investment Screening nachgedacht werden, um den Export von Schlüsseltechnologien an autokratisch agierende Staaten, vor allem in Bezug auf Halbleitertechnologien, die für die Wahrung unserer wirtschaftlichen und digitalen Souveränität von Nöten sind, einzuschränken. Das einseitige Vorgehen der Amerikaner den Export bestimmter Produkte der niederländische Firma ASML zu verhindern hat aufgezeigt, dass ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den USA und der EU mehr als notwendig ist. Der Trend Exportkontrollen für bestimmte Produkte, wie auch Maßnahmen gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, zu ermöglichen findet immer mehr Zustimmung auf beiden Seiten des Atlantiks. Daher ist es unabdingbar hier ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. 

Der TTC muss jedoch mehr sein als ein exekutives Forum. Nachhaltige Antworten auf den Umgang mit den rasenden technologischen Entwicklungen und dem ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft wir es nur geben, wenn die Perspektiven der Parlamente und der Exekutive, der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft mit am Tisch des transatlantischen Technologie- und Handelsrats sitzen.“