Wahl zum Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur

In der Sitzung des Bundestags am Donnerstag, den 17. Februar wurde Maik Außendorf, Grüner Abgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, zum Vollmitglied im politischen Beirat der Bundesnetzagentur gewählt. Als zentrale Infrastrukturbehörde des Bundes initiiert die Bundesnetzagentur Entscheidungen und Maßnahmen in den Bereichen Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Dabei nimmt sie vor allem den fairen Wettbewerb und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Blick. Der politische Beirat, bestehend aus jeweils 12 Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrates und des Bundestages, begleitet diese Prozesse. So kann er zum Beispiel Maßnahmen zur Sicherstellung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten beantragen und Auskünfte und Stellungnahmen einholen. 

„Als digitalpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion liegen meine Schwerpunkte im Beirat der BNetzA im Telekommunikationsbereich, insbesondere der Umsetzung des Koalitionsvertrages im Hinblick auf eine zukunftsfähig aufgestellte digitale Infrastruktur“, so Außendorf. „Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ist die Bundesnetzagentur ganz entscheidend. Dort werden die Rahmenbedingungen für den Mobilfunk- und Breitbandausbau festgelegt. Das hat auch ganz konkrete Auswirkungen auf den Rheinisch-Bergischen Kreis, da sich in der BNetzA entscheidet, nach welchen Richtlinien der Infrastruktur-Ausbau priorisiert und gefördert wird. Ich werde mich im Beirat für die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard einsetzen. Ein schneller Internetzugang und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz ermöglichen Teilhabe und sollten für Jede und Jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen.“