Newsletter Nr. 9 – Juni 2023 16. Juni 202316. Juni 2023 Herzlich Willkommen zur Juni-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit aus Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Ein besonderes Highlight der letzten Woche war für mich die Reise nach Brasilien, bei der ich mich eine Woche lang mit vielen unterschiedlichen Menschen darüber ausgetauscht habe, wie wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen und den Waldschutz stärken können und welche Rahmenbedingungen dafür gelten müssen, vor allem im Hinblick auf das Mercosur-Handelsabkommen. Mehr dazu lest ihr in der Rubrik Wirtschaft. Viel Spaß beim Lesen, Maik Aktuelles aus Berlin In den letzten Wochen hat sich vieles um Wärme und Energie gedreht. Gebäudeenergiegesetz, Energieeffizienzgesetz, kommunale Wärmeplanung – wir bringen gerade einiges in Bewegung und machen wichtige Schritte hin zu der dringend benötigten Wärmewende. Aber worum geht es eigentlich genau? Am Dienstag hat es endlich eine Einigung in der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz gegeben, das noch diese Woche in die parlamentarischen Beratungen eingebracht wurde. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ist ein Meilenstein für Versorgung mit erneuerbarer Wärme. Sie schafft verlässliche Regelungen für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, mit denen teure Fehlinvestitionen in fossile Energien vermieden werden können. Das Gesetz stellt sicher, dass die Bürger*innen beim Einbau neuer Heizungen nicht allein gelassen werden mit den vielfältigen Anforderungen von Preissteigerungen, Versorgungssicherheit, Klimaschutz. Es setzt verlässliche Rahmenbedingungen für diesen bereits laufenden Transformationsprozess, es hilft und fördert. Mit den gestern beschlossenen Änderungen machen wir ein gutes Gesetz noch praxistauglicher und sozialer. Um wirklich allen die Wärmewende zu ermöglichen, haben wir bei den sozialen Förderprogrammen nochmal nachgelegt, stellen kleine und mittlere Einkommen in den Fokus und stärken den Mieter*innenschutz. Eine Wärmewende im Gebäudebereich ist dringend notwendig, in Deutschland ist er für ein Drittel aller CO2-Emmissionen verantwortlich! Aber der Heizungsumstieg ist auch wirtschaftlich vernünftig, für Privatpersonen und für Unternehmen. Denn er schafft Planungssicherheit und ermöglicht Investitionen in den Ausbau der Produktionskapazitäten. Die Nutzung von Öl und Gas wird in den nächsten Jahren unweigerlich teurer werden, klimafreundliche Heizungen schützen vor der fossilen Kostenfalle. Uns ist dabei besonders wichtig: wir schaffen den Umstieg sozial und gerecht. Das Gebäude-Energiegesetz haben wir diese Woche in das parlamentarische Verfahren eingebracht, um es im Verfahren weiterzuentwickeln und wie geplant vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschließen. Mehr dazu hier. Neben dem Gebäudeenergiegesetz ist das Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung ein wichtiger Baustein für die Wärmeversorgung der Zukunft. Es ist zwar noch nicht im parlamentarischen Verfahren, aber schon in der öffentlichen Diskussion. In der kommunalen Wärmeplanung wird vor Ort und damit entsprechend den konkreten lokalen Voraussetzungen dargestellt, wo sich in Zukunft der Aus- und Neubau von Wärmenetzen lohnt und wo dezentrale Lösungen wahrscheinlich sinnvoll sein werden. Bürger*innen bekommen so Informationen zur sinnvollsten Wärmeversorgung bei ihnen vor Ort und können informierter Entscheidungen treffen. So sorgen wir auch für mehr Planungs- und Investitionssicherheit. Auch das Energieeffizienzgesetz haben wir in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dieses Gesetz wird erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben und ist damit ein wichtiger Hebel, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen. Denn wir müssen nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, Energie muss in Zukunft auch deutlich effizienter eingesetzt werden. Für mich als digitalpolitischer Sprecher ist ein Teil des Energieeffizienzgesetzes besonders wichtig: der Bau und Betrieb nachhaltiger Rechenzentren in Deutschland. Dazu habe ich auch im Bundestag gesprochen. Meine Rede und mehr Infos zum Energieeffizienzgesetz findet ihr hier. Es gab am letzten Wochenende auch eine Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Die Zustimmung der Bundesregierung wird innerhalb unserer Partei und Fraktion kontrovers diskutiert. Es gibt auch unterschiedliche Interpretationen bezüglich der Einigung. Seit Mittwoch können Jugendliche, die in diesem Jahr 18 wurden oder noch werden, den KulturPass beantragen und damit 200 Euro für Kulturangebote bekommen. Mit dem KulturPass unterstützt die Bundesregierung junge Menschen in Deutschland dabei, Kultur vor Ort zu erleben und die Vielfalt der Kultur zu entdecken. Gleichzeitig werden durch den KulturPass die vielen lokalen Kulturanbietenden gestärkt, die weiterhin unter den Nachwirkungen der Corona-Pandemie leiden. Mehr Infos dazu hier. Neues aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis Während ich in Brasilien war, haben 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf meine Einladung hin Berlin und den Bundestag besucht. Sie hatten vier spannende Tage und haben viel vom politischen Berlin mitbekommen: vom Besuch im Bundestag, einem Gespräch im Ministerium für Digitales und Verkehr über einen Besuch im Europäischen Haus und bei der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung bis hin zu einer Führung mit Zeitzeugen im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen stand einiges auf dem Programm. Und natürlich wurde auch der persönliche Austausch mit mir bei einem netten Gespräch im Wahlkreisbüro nachgeholt. Vorletzte Woche war ich zu Besuch beim Paul-Klee-Gymnasium in Overath. Dort durfte ich das kürzlich gegründete Jugend debattiert-Team der Schule kennenlernen. Nach einem kurzen Austausch wurde mir auch eine Debatte im Jugend debattiert-Format präsentiert zu der Frage, ob man den Wasserverbrauch auf 160 Liter pro Person und Tag deckeln sollte. Es war toll zu sehen, auf welchem Niveau die Schüler*innen diskutiert haben! Dass junge Menschen sich schon früh mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen und üben, sachlich, konstruktiv und faktenbasiert zu diskutieren und dabei auch unterschiedliche Sichtweisen einnehmen, ist unglaublich wichtig für die Zukunft unserer Demokratie. Nach diesem spannenden Austausch hatte ich noch die Gelegenheit, mit allen Schüler*innen der neunten Klassen ins Gespräch zu kommen und ihre Fragen zu Klimaschutz, Tempolimit, Digitalisierung der Schulen, Cannabis-Legalisierung und vielem anderen mehr beantworten. Bei meinem Wahlkreistag habe ich diesen Monat Wermelskirchen besucht. Dort habe ich mich unter anderem mit Frank Hemmerling vom Energiesparkontor ausgetauscht. Das Energiesparkontor berät zu umweltfreundlicher Energieerzeugung und -nutzung, entwickelt Energie-Effizienz-Konzepte, unterstützt bei der Nutzung von Förderprogrammen und vermittelt Strom- und Gasverträge an Unternehmen. Natürlich durften auch ein Austausch mit Bürgermeisterin Marion Lück und die Bürger*innen-Sprechstunde nicht fehlen. Außerdem habe ich mich mit Renate Vorwerk von der Bergisch Gladbacher Arbeitsgruppe von Terre des hommes getroffen, um über die Kampagne „#VergissMeinNicht – Familiennachzug jetzt!“ zu sprechen. Terre des hommes setzt sich schon seit Jahren für Kinder ein – mit Aktionen gegen Kinderarbeit, für Kinderbildung, für Geflüchtete, aber auch für eine lebenswerte Umwelt für Kinder. Mit der Kampagne #VergissMeinNicht erinnert Terre des hommes daran, dass der Familiennachzug bei vielen Geflüchteten in Deutschland noch immer Jahre dauert. Jahrelang von Partner*innen, Kinder, Eltern oder Geschwister getrennt sein zu müssen und sich Sorgen um sie zu machen, ist für die Betroffenen nicht nur schwer zu ertragen, er erschwert auch das Ankommen im neuen Land. Aus diesem Grund war es für uns in den Koalitionsverhandlungen sehr wichtig, dass wir die schwierige, langdauernde Familienzusammenführung vereinfachen und erleichtern. Wir arbeiten intensiv daran, dass die in der Koalition vereinbarten gesetzlichen Verbesserungen zum Familiennachzug nun möglichst bald kommen. Neues aus der Digitalpolitik Wir wollen Open Source in der Verwaltung stärken. Open Source-Software (OSS) zeichnet sich dadurch aus, dass der Quellcode einer Anwendung für alle frei zugänglich ist und herstellerunabhängig wiederverwendet und angepasst werden kann. Gerade in der öffentlichen Verwaltung birgt der Einsatz von Open Source-Software entscheidende Vorzüge. Wenn eine Verwaltung durch Open Source-Software unabhängig von einzelnen Anbietern ist, genießt sie digitale Souveränität, neben niedrigeren Kosten durch eingesparte Lizenzgebühren, höherer Flexibilität, Hardware-Unabhängigkeit sowie höherer Sicherheit. Es ist also ein erstrebenswertes Ziel, öffentliche Gelder nach Möglichkeit in Open Source-Software zu investieren. Ein paar Vorreiter unserer europäischen Nachbarstaaten haben bereits gesetzliche Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass öffentliche Einrichtungen sich die Vorzüge von OSS zu eigen machen. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat sich diese Länder mal genauer angeguckt, mehr dazu findet ihr hier. Digitalisierung nachhaltig gestalten – dafür setzen wir uns als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ein. Einige der Aspekte nachhaltiger Digitalisierung stellen wir als AG-Mitglieder zum heutigen Digitaltag vor, das Video findet ihr hier. Der Digitaltag ist ein bundesweiter Aktionstag mit dem Ziel, die Digitalisierung mit allen Sinnen erfahrbar zu machen. Auch dieses Jahr finden in Deutschland wieder zahlreiche Initiativen rund um das Thema Digitalisierung und im Zeichen digitaler Kompetenzen statt. Wir wollen den digitalen Wandel aktiv mitgestalten, um die Möglichkeiten sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe zu fördern und die Digitalisierung nachhaltig auszurichten. So können wir die digitale Transformation auch langfristig im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes nutzbar machen. Neues aus der Wirtschaftspolitik Die letzten Wochen waren dominiert von meiner Reise nach Brasilien und der Debatte um das Handelsabkommen Mercosur. Im Mai war ich eine Woche lang vor Ort in Brasilien, im politischen Zentrum Brasilia, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, im Regenwaldgebiet des Amazonas und der Savannensteppe des Cerrado, um in intensiven Austauschgesprächen zu eruieren, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien zukünftig intensiviert werden könnte und mit welchen Erwartungshaltungen die unterschiedlichsten Beteiligten dem Abschluss der Verhandlungen zu einem EU-Mercosur Handelsabkommen entgegensehen. Einen ausführlichen Bericht über meine Reise und meine Erkenntnisse daraus findet ihr hier. Über das Handelsabkommen Mercosur habe ich auch in Berlin innerhalb der Fraktion, mit den Ampel-Kolleg*innen, NGOs und Wirtschaftsvertreter*innen diskutiert. Für uns Grüne bleibt klar: ohne eine Vereinbarung für effektiven Waldschutz gibt es mit uns kein Abkommen. Diese Position unterstützt auch das von der Fraktion beauftragtes Gutachten von Professor Till Holterhus, das nicht nur zeigt, dass die Implementierung eines Waldschutzinstruments in das gegenwärtig verhandelte Abkommen völkerrechtlich möglich, sondern auch unionsrechtlich geboten ist, und dafür zwei Möglichkeiten aufzeigt. Mehr zum Gutachten findet ihr hier und im Handelsblatt, mit dem ich über Mercosur und das Gutachten gesprochen habe (Paywall). Ende Mai fand außerdem der vierte EU-US Trade- und Technology Council (TTC) statt. Besonders in Zeiten multipler Krisen und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist es wichtig und richtig, dass die EU und die USA den TTC als zentralen Ort für die Abstimmung in Technologie- und Handelsfragen mit konkreten Zielsetzungen weiter gemeinsam vorantreiben. Auf dem TTC wurde einige wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation gefasst, unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation und Manipulation aus dem Ausland, sowie den Schutz von Menschenrechten und demokratischen Grundwerten im digitalen Raum. Mein Statement zum TTC findet ihr hier. Bundestagsrede der letzten Wochen: Energieeffizienzgesetz Mit dem Energieeffizienzgesetz zeigen wir: Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gehen gut zusammen. Denn durch reduzierte Energiekosten für Unternehmen setzt es Mittel frei für Investitionen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit. So machen wir Deutschland bis 2045 klimaneutral. Zum Video
