Eckpunkte der Gigabitstrategie

Zur Vorlage der Eckpunkte zur Gigabitstrategie erklären Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik und Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses:

Spätestens die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt: Nur mit schnellem, verlässlichem und breitbandigem Internet können Menschen am gesellschaftlichen, zunehmend digitalisierten Leben teilnehmen und Homeoffice, Distanzunterricht oder digitale Verwaltungsleistungen nutzen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen, ging in den letzten Jahren nur schleppend voran. Als Ampel-Koalition haben wir im Koalitionsvertrag geeignete Rahmenbedingungen vereinbart, mit denen wir den Ausbau hochleistungsfähiger Netze beschleunigen. Als Grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir, dass Minister Wissing heute Eckpunkte für eine Gigabitstrategie vorgestellt hat, die in Absprache mit Ländern und der Telekommunikationsbranche entstanden sind. Eine enge Abstimmung mit den parlamentarischen Koalitionsfraktionen ist unentbehrlich und es wäre wünschenswert, wenn diese bei zukünftigen Initiativen intensiviert wird.

Die Eckpunkte sehen eine Vielzahl an sinnvollen Ansätzen vor, die wir auch als Grüne Fraktion seit Jahren fordern. Die Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren beispielsweise ist essentiell zur Beschleunigung der Planung und Bauvorhaben. Der Vorschlag des BMDV beinhaltet konkrete Maßnahmen, wie die Freistellung vom Erfordernis der Baugenehmigung oder die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns. Gleichzeitig müssen alternative Verlegetechniken, wie Trench-, Fräs,- und Pflugverfahren verstärkt eingesetzt werden. Das heißt: Bedenken bezüglich Ausbaurisiken und unerwarteten Bauschäden bei Kommunen und der Baubranche auffangen. Weiterhin soll das Gigabit-Grundbuch mehr Transparenz schaffen und Informationen bündeln. Doppelstrukturen zum Breitbandatlas sind zu vermeiden und für Kommunen und Unternehmen soll kein weiterer bürokratischer Aufwand im Rahmen der Implementierung der Portale entstehen. Im Hinblick auf die Förderung ab 2023 begrüßen wir ein gestaffeltes Vorgehen unter Länderaufsicht, bei dem insbesondere weiße Flecken bevorzugt ausgebaut werden. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, sollte das Betreibermodell bei öffentlicher Vollfinanzierung Vorrang haben.

In den kommenden Wochen und Monaten werden wir als Bundestagsfraktion das weitere Vorgehen und die Erarbeitung der finalen Gigabitstrategie so eng wie möglich begleiten. Es müssen engagierte Maßnahmen und auch Förderungen geschaffen werden, um gerade in den Städten, den Glasfaseranschluss nicht nur an das Haus, sondern auch in die einzelnen Wohneinheiten zu bekommen, um die qualitativen Vorteile allen Nutzer*innen zugänglich zu machen. Gleichzeitig erwarten wir von der Bundesnetzagentur ein geeignetes Konzept zur Umsetzung des Rechts auf schnelles Internet und Stärkung des Verbraucherschutzes. Neben der Gigabitstrategie, deren Ziel Glasfaser flächendeckend ist, darf der Universaldienst als ein wichtiger Teil der Grundversorgung nicht weniger prioritär behandelt werden.