Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket

Persönliche Erklärung nach § 31 GO

des Abgeordneten Maik Außendorf zur Abstimmung über die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Drucksache 20/12805) sowie zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (Drucksache 20/12806), 4. namentliche Abstimmung zu TOP 9

Bei der heutigen Abstimmung des Sicherheitspaketes werde ich dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems sowie dem Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung zustimmen. Dies tue ich gegen meine persönliche Überzeugung.

Das Sicherheitspaket schafft neue Befugnisse, die bürger*innenrechtlich hoch problematisch sind. Diese neuen Befugnisse für BKA, Bundespolizei und BAMF beinhalten u.a. eine biometrische Fahndung bei schwersten Straftaten, die Klärung der Identität geflüchteter Menschen über einen Internetabgleich und dateisystemübergreifende Datenanalysen, bei denen auch der Einsatz von KI nicht ausgeschlossen ist. Damit sind enorme Grundrechtseingriffe verbunden, die ich für falsch halte.

Die grünen Verhandler*innen haben hart dafür gekämpft, dass der nun zur Abstimmung stehende Gesetzesentwurf – gemeinsam mit den Entschließungsanträgen – aber auch einige Verbesserungen im Vergleich zum Regierungsentwurf enthält. Unter anderem muss die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, bei deren Erstellung auch die Bundesdatenschutzbeauftragte beteiligt sein muss, detailliert darlegen, wie ein verfassungs- und europarechtskonformer Einsatz möglich ist, bevor die neuen Befugnisse angewandt werden dürfen. Die Befugnisse für den biometrischen Abgleich sind auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten beschränkt, statt wie ursprünglich vorgesehen auch auf besonders schwere Straftaten. Außerdem ist sichergestellt, dass bei der Umsetzung der Tools nicht mit Palantir zusammengearbeitet werden darf. Dennoch wird hier eine Grundsatzentscheidung für mehr Überwachungsmöglichkeiten getroffen und Infrastruktur aufgebaut, die im Nachhinein auch relativ einfach auf weitere Anwendungsfälle ausgedehnt werden kann.

Daher reichen auch die Verbesserungen nicht aus, um die geplanten Grundrechtseingriffe zu beschließen. 

Warum werde ich trotzdem zustimmen? Der Fortbestand der Koalition ist akut gefährdet, wenn das Sicherheitspaket nicht beschlossen wird. Sollte die Koalition platzen und die Union in die Regierung kommen, wären deutlich weitreichendere Grundrechtseinschränkungen die direkte Folge. Um dies zu verhindern, stimme ich dem Sicherheitspaket zu.