Reform des Straßenverkehrsgesetzes: mehr Sicherheit und Klimaschutz auf unseren Straßen

Wir haben die seit Jahrzehnten bedeutendste Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen!

Mehr als 1.000 deutsche Kommunen der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ fordern die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts schon seit Langem. Die heutige Einigung ist ein wichtiger Fortschritt für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen, sie stärkt die klimafreundliche Mobilität und schafft die Grundlage für mehr Lebensqualität der Menschen vor Ort. Die Kommunen erhalten endlich mehr Handlungsfreiheit, um Bussen, Radfahrenden und Fußgänger*innen mehr Platz einzuräumen und so die Verkehrssicherheit vor Ort entscheidend zu verbessern. U. a. können nun Schulwege sicherer gestaltet werden. Mit gezielten Maßnahmen können Kommunen dafür sorgen, dass Radfahrende stress- und angstfrei unterwegs sind.

Viele Menschen fordern das seit langem – mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes wird der bisherige Vorrang fürs Auto beendet. Kommunen können mehr Sicherheit & Klimaschutz auf ihren Straßen schaffen, das modernisierte Straßenverkehrsrecht berücksichtigt künftig die Interessen aller Verkehrsteilnehmer*innen.