Bundestagrede zur Rüstungsexportkontrolle

Die AfD wiederholt Putins Propaganda. Ein Stopp der Waffenexporte führt nicht zum Kriegsende, sondern zur Besetzung der Ukraine durch Russland und damit zu einem echten Kriegsrisiko für uns in Deutschland. Kooperation funktioniert nur, wenn beide Seiten kooperationsbereit sind, Putin ist das nicht. Wir als grüne Bundestagsfraktion stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung sowie eine Stärkung der Parlamentsrechte und unterstützen das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung.