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Bürgerrechte & Sicherheit » Rede zum Leitantrag GRÜN.Sicher.Frei auf Landesparteitag am 23.4.2016 in Neuss
30Apr

Rede zum Leitantrag GRÜN.Sicher.Frei auf Landesparteitag am 23.4.2016 in Neuss

Auf der Landesdelegiertenkonferenz wurde der Leitantrag "GRÜN.sicher.frei" verabschiedet. Gemeinsam mit GRÜNEN aus Rein-Berg, Köln, Hagen und Dortmund habe ich mich dafür eingesetzt, dass kritische Aussagen zur Videoüberwachung im Leitantrag gestärkt wurden. Hier steht der ganze Redebeitrag.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe mich über den Leitantrag Grün.Sicher.Frei, der umfassend und tiefgehend die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ausleuchtet sehr gefreut. Angesichts zunehmender Kriminalität müssen wir das objektive und auch subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bürger*innen sehr ernst nehmen.

Mehr Sicherheit heisst für mich zu aller erst: mehr Polizei, dort, wo sie benötigt wird und vor allem eine schnellere Justiz. Es kann nicht sein, dass überführte Kriminelle erst Monate oder Jahre später vor Gericht stehen, oder die Tat wegen überlasteter Justiz gar nicht zur Verhandlung kommt.
Es gibt aber auch Stimmen nach mehr Videoüberwachung - und darüber brauchen wir eine breite Debatte. So waren wir uns auf der Antragstellerkonferenz mit Julia Mayer und Verena Schäffer einig: Videoüberwachung braucht klare Grenzen und darüber müssen wir in unserer Partei intensiv diskutieren.

Rede auf der LDK Neuss 2016

Rede auf der LDK Neuss 2016

Denn allein das Gefühl, der ständigen Überwachung - der Kommunikation durch Geheimdienste, Tempora und Co. als auch durch Videoüberwachung ist eine massive Einschränkung der Freiheit.

Seit der Gründung der BRD werden Freiheits- und Bürgerrechte kontinuierlich zurück gefahren, gelegentlich mal sanft durch das BverfG korrigiert. Die Freiheitsrechte befinden sich auf einer Rutschbahn im permanten Fall.

Allein im Bereich der KVB - der Kölner Verkehrsbetriebe - werden die Fahrgäste heute mit mehr als 2500 Kameras permanent überwacht. Und wer sich fragt, wo die Rutschbahn hinführen kann, wie das noch weiter gehen kann, dem empfehle ich einen Blick über den Atlantik nach New York: dort sind in einigen Regioalzügen neue Kameramodelle eingebaut worden, mit besserer Auflösung aber auch mit Mikrofonen, damit werden systematisch Gespräche der Fahrgäste aufgezeichnet. Der Leiter der NY Transportbetriebe sagte auf Nachfrage lapidar, er habe eine Verantwortung, seine Passagiere vor Terror und Kriminalität zu schützen.

Das wollen wir nicht, wir wollen nicht ständig überwacht und ausgehorcht werden.

Sven, Du hast auf einem der vorangegangen Parteitage mal den schönen Satz gesagt: "Wir treten nicht das Erbe der FDP an - wir treten das Erbe des sozialen Liberalismus in Deutschland an". Und wenn wir Liberalismus und Freiheit sagen, dann meinen wir nicht die grenzenlose Freiheit des Kapitals - sondern die Freiheit der Menschen und der Bürgerrechte.

In der Frage der Freiheit und der Bürgerrechte haben wir im Grunde einen Konsens, wir müssen nur mutig sein und uns trauen ihn auszusprechen. Wenn wir das tun, werden wir auch wahrgenommen als Partei der Freiheit und der Bürgerrechte.

Der Schlußsatz des Antrags bringt es auf den Punkt: denn wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.

Verfasst am 30.04.2016 um 21:15 Uhr von .
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