Statement zum Protest der Bauern

Gestern hatten wir Besuch von den Bauern der Kreisbauernschaft, um ihre Forderungen zur Agrardieselsubvention zu übergeben. Leider konnte ich sie nicht persönlich empfangen, da ich momentan Minister Wissing auf Dienstreise in die USA begleite. Meine Mitarbeiter*innen haben mich vertreten, das persönliche Gespräch mit der Kreisbauernschaft werden wir natürlich bald nachholen.

Ich verstehe alle, die sich von den ursprünglichen Kürzungsplänen überrumpelt und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht fühlten. Jetzt aber wird ein Weg gewählt, diese Subventionen schrittweise und wirtschaftsverträglich abzuschmelzen. Insgesamt sind die Sparanstrengungen, die Kanzler und Vizekanzler vereinbart haben, an manchen Stellen in der Gesellschaft schmerzhaft. Die Landwirtschaft wird aber dabei nicht überproportional belastet.

Protest gegen Entscheidungen der Politik gehört zu unserer lebendigen Demokratie. Dieser Protest muss aber immer friedlich sein. Das dies so ist und bleibt, dafür tragen alle eine Verantwortung. Ich rede und suche nach den besten Lösungen mit jedem und jeder, die konstruktiv, demokratisch und gewaltfrei kommuniziert und bereit ist, über Zukunftsfragen zu diskutieren. Aber es reicht nicht aus, hin und wieder zu behaupten, man sei dazu bereit, um dann bei jeder Änderung zu protestieren oder blockieren. Weitere Änderungen im Sinne von Abschwächungen wird es beim Diesel nicht geben.

Ich bin erleichtert, dass die Bauern hier im RBK ihren Protest zivilisiert und friedlich gestalten. Ich habe in den letzten Jahren einige landwirtschaftliche Betriebe im Kreis besucht und freue mich darauf, diesen sachlichen und produktiven Austausch fortzusetzen.