Bundestagsrede zu Waffenexporten

Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Rüstungsexportkontrolle hat die AfD gestern mal wieder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt. Wir grüne Bundestagsfraktion setzen uns schon lange für ein verantwortungsvolleres Rüstungsexportkontrollgesetz. Die Eckpunkte eines neuen Rüstungskontrollgesetzes liegen jetzt vor. Aus Grüner Sicht ist dabei die klare Benennung von Kriterien für eine Lieferung in Krisengebiete von besonderer Bedeutung, darunter fällt ganz explizit das Recht auf Selbstverteidigung. Aber auch für Waffenlieferungen in nicht unmittelbar von Krieg und Krisen betroffene Länder wollen wir engere Regeln setzen, die auf den verbindlichen EU-Standards für Waffenexporte basieren. Ganz besonders wichtig ist dabei die Bewertung der Menschrechtssituation, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in den Empfängerländern, aber auch die innere und regionale Lage des Empfängerlandes, ebenso wie das Verhalten gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Denn wir müssen möglichst sicher sein, dass die Empfängerländer auch langfristig zuverlässig sind.