Ausgleichszölle auf E-Autos sichern fairen Wettbewerb und den Erhalt einer klimaneutralen Industrie in Europa

Zur Einführung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von chinesische E-Autos erklären Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft:

Maik Außendorf:

Faire Wettbewerbsbedingungen sind entscheidend für eine leistungsfähige und klimaneutrale europäische Automobilindustrie. Dabei geht es auch um die Sicherung von 14 Millionen Arbeitsplätzen in Europa. Ohne Ausgleichszölle droht die europäische Industrie den Anschluss zu verlieren. Um die Mobilitätswende voranzutreiben, brauchen wir eine resiliente Automobilindustrie, auch in Europa. Auch mit den Ausgleichszöllen bleibt die EU für chinesische Hersteller einer der größten und offensten Märkte weltweit und damit hoch attraktiv. Europa muss dem systematischen Großmachtstreben Chinas selbstbewusst und geeint mit seiner Marktmacht entgegentreten. Dabei ist es beiden Seiten wichtig, einen Handelskrieg zu verhindern, dass zeigen die im Raum stehenden Gegenmaßnahmen, die wohldosiert Luxusgüter und fossile Verbrenner adressieren.

Sandra Detzer:

Es ist richtig, dass die EU-Kommission nach ihrer fundierten Untersuchung Zölle auf chinesische E-Autos verhängt. Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen. Diese WTO-konformen Ausgleichsmaßnahmen sind ein Weckruf an China, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen – statt sich bilateral mit einzelnen EU-Regierungen unlautere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Die Entscheidung ist ein Zeichen an die chinesische Regierung, die EU-Kommission als zentralen Ansprechpartner für Handelsfragen ernst zu nehmen und auf Kooperation statt Konfrontation zu bauen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist es vor wenigen Wochen in Peking gelungen, neue Zoll-Gespräche zwischen der EU-Kommission und China anzustoßen. Genau diese Gespräche gilt es jetzt zu intensivieren. Die heutige Entscheidung unterstreicht den Willen der EU-Kommission, auf fairen Wettbewerb zu bestehen. Das ist eine wichtige Grundlage für weitere Verhandlungen, darauf können nun weitere Gespräche fußen. Wir hoffen auf den Erfolg dieser Gespräche.

Die EU-Kommission hat unsere volle Unterstützung. Nur die EU-Kommission und ein geeintes Europa können auf Dauer den fairen Wettbewerb mit China sichern, den wir alle wollen.